Deutsche Tageszeitung - Verfassungsschutzbericht: Faeser sieht Demokratie "unter erheblichem Druck"

Wetter - Berlin 1°C

Verfassungsschutzbericht: Faeser sieht Demokratie "unter erheblichem Druck"

POLITIK 18.06.2024

Verfassungsschutzbericht: Faeser sieht Demokratie "unter erheblichem Druck" / Foto: © AFP

Angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Demokratie in Deutschland "unter erheblichem Druck". "Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen", sagte Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr am Dienstag in Berlin. "Wir müssen uns inneren Bedrohungen durch Extremismus ebenso entschieden entgegenstellen wie äußeren Bedrohungen, vor allem durch das russische Regime".

Textgröße ändern:

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach von einem "sehr hohen Niveau von Bedrohungen". Das Risiko dschihadistischer Anschläge sei seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel weiter gestiegen. Deutschland stehe im Fokus islamistischer Terrorgruppen, aber auch radikalisierte Einzeltäter stellten eine große Gefahr dar. Der Nahostkonflikt habe zudem "wie ein Brandbeschleuniger für den Antisemitismus in Deutschland" gewirkt.

Laut Verfassungsschutzbericht wurde 2023 ein neuer Höchststand von Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert. Sie stiegen um knapp 4000 auf 39.433. Die Zahl politisch motivierter Straftaten insgesamt erhöhte sich auf 60.028 (2022: 58.916).

Die Bedrohung durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe habe gleichzeitig "eine neue Dimension erreicht", sagte Faeser. Hauptakteure seien dabei Russland, China und Iran. Laut Bericht haben Propaganda und Desinformation vor allem durch Russland noch einmal deutlich an Intensität gewonnen. Auch Chinas Vorgehen fordere die Cyber- und Spionageabwehr in besonderem Maße.

(V.Sørensen--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: