Deutsche Tageszeitung - Taiwans Präsident will sich chinesischem Druck "nicht beugen"

Wetter - Berlin 1°C

Taiwans Präsident will sich chinesischem Druck "nicht beugen"

POLITIK 19.06.2024

Taiwans Präsident will sich chinesischem Druck "nicht beugen" / Foto: © AFP

Der taiwanesische Präsident Lai Ching-te hat einen Monat nach seinem Amtsantritt seine entschlossene Haltung gegenüber China bekräftigt. "Taiwan wird sich dem Druck nicht beugen", sagte Lai bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mit Verweis auf chinesische Versuche, Taiwan zur "Unterwerfung" zu nötigen. "Das taiwanesische Volk wird seine nationale Souveränität entschlossen verteidigen und die demokratische und freie verfassungsmäßige Lebensweise aufrechterhalten", betonte der Präsident.

Textgröße ändern:

Taiwan hatte sich am Ende des Bürgerkrieges vor 75 Jahren vom kommunistischen Festlandchina abgespalten. Peking betrachtet die Insel seither als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. In den vergangenen Jahren hat Peking den militärischen und politischen Druck auf die Regierung in Taipeh erhöht. Zuletzt hielt China drei Tage nach Lais Amtseinführung Manöver um die Insel herum ab. Fast täglich schickt China Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.

Peking nutze neben militärische Einschüchterung zunehmend "nicht-traditionelle Methoden der Nötigung", sagte Lai am Mittwoch. Taiwan werde trotz allem versuchen "einen Konflikt zu vermeiden".

Die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh sind seit der Amtszeit von Lais Vorgängerin Tsai Ing-wen stark angespannt. Lai gehört derselben Partei wie Tsai an und wird von der chinesischen Regierung als "Separatisten" eingestuft.

(V.Varonivska--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: