Verurteilung von Frankreichs Rechtspopulisten wegen falscher Rechnung rechtskräftig

Deutsche Tageszeitung - Verurteilung von Frankreichs Rechtspopulisten wegen falscher Rechnung rechtskräftig

POLITIK 19.06.2024

Verurteilung von Frankreichs Rechtspopulisten wegen falscher Rechnung rechtskräftig / Foto: © AFP

Die Verurteilung der rechtspopulistischen Partei Frankreichs in einer Affäre um Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf 2012 ist rechtskräftig. Das Kassationsgericht in Paris bestätigte die Verurteilung des Rassemblement National (RN) zu einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 Euro am Mittwoch in letzter Instanz. In dem Verfahren ging es um überhöhte Rechnungen für Wahlkampfmaterial der Kandidaten bei der Wahl zur Nationalversammlung 2012.

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Die sogenannten Wahlkampf-Kits, die vor allem Plakate und Handzettel enthielten, waren den Kandidaten von einem der Partei nahestehenden Unternehmen für knapp 17.000 Euro pro Person verkauft worden. Die Anklage warf der Partei vor, die Preise künstlich erhöht zu haben. Dieses System habe "die Regeln der Demokratie verletzt", hatten die Richter im Berufungsverfahren geurteilt.

Die Partei war 2023 wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt werden. Sie hatte anschließend Rechtsmittel beim Kassationgsgericht eingelegt. Dieses Gericht befasst sich lediglich mit möglichen Verfahrensfehlern.

Die Entscheidung des Kassationsgericht trifft die Partei mitten im Wahlkampf für die vorgezogenen Neuwahlen zur Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli. Der RN hatte bei der Europawahl mit 31,5 Prozent vorn gelegen. Parteichef Jordan Bardella, der nicht als Kandidat antritt, strebt das Amt des Premierministers an - aber nur, wenn er dafür eine absolute Mehrheit erhalte, schränkte er ein.

(V.Korablyov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.