Nach deutschen Bedenken: EU verschärft Russland-Sanktionen / Foto: © AFP
Nach deutschen Bedenken: EU verschärft Russland-Sanktionen
Nach wochenlanger Verzögerung durch Deutschland verschärft die EU ihre Sanktionen gegen Russland. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf ein "starkes und umfangreiches 14. Sanktionspaket", wie der belgische EU-Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Damit sollen "Schlupflöcher geschlossen" werden, wie es hieß. Auf Berliner Druck wurde der Text aber offenbar abgeschwächt. Zudem wird der Handel mit russischem Flüssiggas (LNG) über Europa laut Diplomaten erstmals beschränkt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung. Das Paket erschwere Russland den Zugang zu Schlüsseltechnologien und entziehe ihm Energieeinnahmen, schrieb sie auf X.
Die Bundesregierung störte sich vor allem an den Kommissionsvorschlägen zur Sanktionsumgehung über Drittländer. Diese schadeten Deutschland als größter EU-Exportnation mehr als Russland, argumentierte vor allem das Kanzleramt. Die Passage wurde nun offenbar abgeschwächt, zunächst sollen dem Vernehmen nach mögliche Auswirkungen geprüft werden.
Konkret ging es um eine sogenannte "No-Russia"-Klausel, die Deutschland ursprünglich selbst mit angestoßen hatte: Damit soll verhindert werden, dass Russland zivil wie militärisch nutzbare Güter aus EU-Produktion über Drittstaaten wie Kasachstan, die Türkei oder China bezieht. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, diese Klausel zu verschärfen: Die Tochterfirmen europäischer Unternehmen in Drittländern sollten garantieren, dass ihre Waren nicht nach Russland gelangen. Bei Verstößen sollten sie haftbar gemacht werden.
Die Bundesregierung hielt dies für eine zu harte Auflage und forderte wochenlang Textänderungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dazu am Wochenende in Medien des Axel-Springer-Konzerns: "Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass die deutsche Wirtschaft ihre Tätigkeit ausüben kann." Als "völligen Quatsch" bezeichnete er Vorwürfe aus Partnerländern, Deutschland verhalte sich wie Ungarn, das regelmäßig Beschlüsse zugunsten der Ukraine blockiert.
Das neue Sanktionspaket sieht erstmals auch Auflagen für russisches Flüssiggas vor. Ein Importstopp, wie ihn das Europaparlament fordert, ist allerdings nicht vorgesehen. Stattdessen wird das Umladen von russischem LNG in europäischen Häfen untersagt. Auch EU-Investitionen in Flüssiggasprojekte in Russland soll es künftig nicht mehr geben.
Nach einer Analyse der deutschen Nichtregierungsorganisation Urgewald zu Tankerrouten vom März war die EU zuletzt die "zentrale Drehscheibe für Russlands Flüssiggasgeschäft". Vor allem über Häfen in Belgien, Frankreich, Spanien und über Rotterdam in den Niederlanden verschiffte Russland demnach sein LNG in Richtung Asien.
Der formale Sanktionsbeschluss wird laut Diplomaten am Montag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg erwartet.
(V.Sørensen--DTZ)
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