Deutsche Tageszeitung - Drei Jahre Haft für Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe in Stuttgart

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Drei Jahre Haft für Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe in Stuttgart

POLITIK 20.06.2024

Drei Jahre Haft für Funktionär von türkischer Linksextremistengruppe in Stuttgart / Foto: © AFP/Archiv

Ein in Deutschland führender Funktionär der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C ist vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ein Strafsenat verurteilte den 44-Jährigen am Donnerstag wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

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Nach den Urteilsfeststellungen war der 44-jährige Türke von 2014 bis zu seiner Festnahme im Februar 2023 Mitglied der sogenannten Rückfront der DHKP-C in Deutschland. Seit 2016 war er Verantwortlicher des sogenannten Gebietskomitees in Mannheim. In dieser Funktion habe er unter anderem Propagandaveranstaltungen angemeldet und organisiert sowie Nachwuchsgewinnung betrieben.

Zudem leistete er laut Gericht Finanzierungshilfe für die DHKP-C, etwa durch den Verkauf von Konzertkarten für eine eng mit der DHKP-C verbundene linksgerichtete Musikgruppe. Daneben überwies er Gelder zur Unterstützung von inhaftierten DHKP-C-Mitgliedern.

Der rund neunmonatige Prozess endete am Donnerstag nach 48 Verhandlungstagen. Während der Beweisaufnahme wurden dutzende Zeugen und mehr als hundert abgehörte Telefongespräche gehört. Gegen das Urteil können der Angeklagte und die Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft Revision einlegen.

Die DHKP-C zielt darauf, den türkischen Staat mit bewaffnetem Kampf zu beseitigen und durch eine marxistisch-leninistische Führung zu ersetzen. Sie beging in der Türkei bereits zahlreiche Anschläge mit Toten und Verletzten. 1998 wurde die Gruppe in Deutschland verboten. Seit 2002 wird sie auf der EU-Terrorliste geführt.

(U.Beriyev--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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