Deutsche Tageszeitung - EU-Verfahren: Frankreich will Defizit bis 2027 unter drei Prozent drücken

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EU-Verfahren: Frankreich will Defizit bis 2027 unter drei Prozent drücken

POLITIK 21.06.2024

EU-Verfahren: Frankreich will Defizit bis 2027 unter drei Prozent drücken / Foto: © AFP

Frankreich hat angesichts des drohenden EU-Defizitverfahrens seinen Willen zur Haushaltskonsolidierung betont. Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, er wolle die Neuverschuldung "bis 2027 unter drei Prozent" drücken. Weil das französische Defizit derzeit deutlich über der EU-Höchstmarke liegt, hatte die EU-Kommission am Mittwoch den Weg für ein Strafverfahren geebnet.

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"Wir müssen zurückkehren zu soliden öffentlichen Finanzen", sagte Le Maire weiter. Im vergangenen Jahr hatte Frankreich mit einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich gegen die Schuldenregeln verstoßen. Paris dürfte das Defizit in diesem Jahr nach Brüsseler Einschätzung nur geringfügig auf 5,3 Prozent senken. Im kommenden Jahr könnten 5,0 Prozent erreicht werden.

Unklar ist allerdings, ob Le Maire bis 2027 noch im Amt ist. Präsident Emmanuel Macron hatte nach der verheerenden Niederlage bei den Europawahlen für den 30. Juni Neuwahlen zur Nationalversammlung angesetzt. Triumphiert die Partei von Rechtspopulistin Marine Le Pen dabei erneut, wie Umfragen nahelegen, ist eine Regierungsumbildung wahrscheinlich.

Neben Frankreich erhielten auch Italien und fünf weitere Mitgliedsländer diese Woche Blaue Briefe aus Brüssel. Stimmen Europas Finanzminister Mitte Juli zu, gibt es erstmals seit der Corona-Pandemie wieder Defizitverfahren mit drohenden Geldstrafen.

Während der Pandemie hatte die EU ihre Schuldenregeln vorübergehend ausgesetzt, um den Länder milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu erlauben. Ende April dieses Jahres trat dann nach zähen Verhandlungen eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Kraft.

Damit soll die Lage der individuellen Staaten stärker berücksichtigt werden, etwa hohe Verteidigungsausgaben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Deutschland setzte zugleich verbindliche Ziele zum Schuldenabbau durch.

(U.Beriyev--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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