Deutsche Tageszeitung - "Spiegel": BSW plant mit Steuermillionen für Bundestagswahlkampf 2025

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"Spiegel": BSW plant mit Steuermillionen für Bundestagswahlkampf 2025

POLITIK 21.06.2024

"Spiegel": BSW plant mit Steuermillionen für Bundestagswahlkampf 2025 / Foto: © AFP

Das BSW plant einem Medienbericht zufolge mit Steuermittel in Millionenhöhe für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. "Wir rechnen damit, dass wir für unser erfolgreiches Abschneiden bei der Europawahl rund 2,75 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten können", sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag. Es sei davon auszugehen, dass das Geld im Jahr 2025 fließen werde.

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Die Partei kann laut Suikat aktuell auf Spenden in Höhe von acht Millionen Euro zurückgreifen. Für die Wahlkämpfe in Ostdeutschland plane das BSW mit Budgets von insgesamt 1,3 Millionen Euro. Für Thüringen seien rund 400.000 Euro veranschlagt, für Sachsen rund 300.000 Euro und für Brandenburg etwa 250.000 Euro. Ein Restbudget von 350.000 Euro sei noch im Verteilungsprozess. Suikat rechnet mit 500.000 bis 600.000 Euro an staatlicher Wahlkampfkostenerstattung für die drei Landtagswahlen.

2,45 Millionen Menschen hatten bei der Europawahl vor knapp zwei Wochen das BSW gewählt, das damit auf 6,2 Prozent der Stimmen kam. Staatliche Zuschüsse fließen ab 0,5 Prozent. Im September dieses Jahres finden die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg statt. Wohl im September kommenden Jahres wird eine neuer Bundestag gewählt.

(P.Hansen--DTZ)

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