Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Rechtspopulisten eine Woche vor Parlamentswahl deutlich vorn

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Frankreichs Rechtspopulisten eine Woche vor Parlamentswahl deutlich vorn

POLITIK 22.06.2024

Frankreichs Rechtspopulisten eine Woche vor Parlamentswahl deutlich vorn / Foto: © AFP

Eine Woche vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich liegen die Rechtspopulisten der Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen laut einer Umfrage deutlich in Führung. Der am Samstag veröffentlichten Umfrage für die Zeitung "Le Parisien" und den Sender Radio France zufolge kommen die Rechtspopulisten auf 35,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von dem links-grünen Wahlbündnis Neue Volksfront mit 29,5 Prozent.

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Das liberale Lager um Präsident Emmanuel Macron liegt demnach mit 19,5 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz. An vierter Stelle in der Wählergunst liegen die konservativen Republikaner mit sieben Prozent.

Nach dem Wahltriumph des RN bei der Europawahl am 9. Juni hatte Macron überraschend Neuwahlen zur Nationalversammlung ausgerufen. Die Wahl findet in zwei Runden am 30. Juni und 7. Juli statt.

Macron ist theoretisch frei, einen Premierminister zu ernennen. Er ist aber darauf angewiesen, dass dieser in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt. Das könnte zu einer Kohabitation führen, in der Präsident und Regierungschef unterschiedlichen Lagern angehören. Denkbar ist auch, dass Macron eine Fachfrau oder einen Fachmann ohne Parteibuch an die Spitze der Regierung beruft.

Derzeit gibt es Befürchtungen, dass sich die drei Blöcke - die Rechtspopulisten, das links-grüne Wahlbündnis und das Regierungslager - dauerhaft gegenseitig blockieren könnten.

(W.Budayev--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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