Deutsche Tageszeitung - Weber zu EU-Spitzenjobs: Einigung nur bei Bekenntnis zu Eindämmung von Migration

Wetter - Berlin 1°C

Weber zu EU-Spitzenjobs: Einigung nur bei Bekenntnis zu Eindämmung von Migration

POLITIK 23.06.2024

Weber zu EU-Spitzenjobs: Einigung nur bei Bekenntnis zu Eindämmung von Migration / Foto: © AFP/Archiv

Mit Blick auf den Gipfel zur Besetzung der EU-Spitzenjobs ab kommenden Donnerstag hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, ein Bekenntnis zur "Bekämpfung der illegalen Migration" gefordert. "Die EU muss ihren Fokus auf die Sicherung von Frieden, Wirtschaftswachstum und die Begrenzung der Migration legen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Textgröße ändern:

Voraussetzung für eine Einigung beim EU-Gipfel sei, dass die künftigen Spitzenvertreter diese "roten Linien der EVP" verkörperten, fügte Weber (CSU) hinzu. "Es braucht etwa ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung der illegalen Migration, Stärkung des EU-Außengrenzschutzes, Kooperation mit den Herkunftsländern und einen neuen Mittelmeerpakt mit den Nachbarländern der EU", sagte er. "Illegale Migranten müssen bereits an der Außengrenze gestoppt und zurückgeführt werden."

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen in der kommenden Woche unter anderem über eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) entscheiden. Der Beschluss war vertagt worden, da es bei einem ersten Sondergipfel am Montag keine Einigung gab.

Zudem soll in der kommenden Woche bestimmt werden, wer Ratspräsident wird. Als Favorit gilt der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa. Der "Bams" zufolge gibt es in der konservativen EVP die Befürchtung, der Kandidat der Sozialdemokraten könnte sich gegen den EU-Asylkompromiss stellen, der unter anderem schärfere Asylregeln vorsieht. Die Allianz der Sozialdemokraten war bei der Wahl zum Europaparlament am 9. Juni hinter der EVP zweitstärkste Kraft geworden.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: