Weber zu EU-Spitzenjobs: Einigung nur bei Bekenntnis zu Eindämmung von Migration

Deutsche Tageszeitung - Weber zu EU-Spitzenjobs: Einigung nur bei Bekenntnis zu Eindämmung von Migration

POLITIK 23.06.2024

Weber zu EU-Spitzenjobs: Einigung nur bei Bekenntnis zu Eindämmung von Migration / Foto: © AFP/Archiv

Mit Blick auf den Gipfel zur Besetzung der EU-Spitzenjobs ab kommenden Donnerstag hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, ein Bekenntnis zur "Bekämpfung der illegalen Migration" gefordert. "Die EU muss ihren Fokus auf die Sicherung von Frieden, Wirtschaftswachstum und die Begrenzung der Migration legen", sagte er der "Bild am Sonntag".

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Voraussetzung für eine Einigung beim EU-Gipfel sei, dass die künftigen Spitzenvertreter diese "roten Linien der EVP" verkörperten, fügte Weber (CSU) hinzu. "Es braucht etwa ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung der illegalen Migration, Stärkung des EU-Außengrenzschutzes, Kooperation mit den Herkunftsländern und einen neuen Mittelmeerpakt mit den Nachbarländern der EU", sagte er. "Illegale Migranten müssen bereits an der Außengrenze gestoppt und zurückgeführt werden."

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen in der kommenden Woche unter anderem über eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) entscheiden. Der Beschluss war vertagt worden, da es bei einem ersten Sondergipfel am Montag keine Einigung gab.

Zudem soll in der kommenden Woche bestimmt werden, wer Ratspräsident wird. Als Favorit gilt der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa. Der "Bams" zufolge gibt es in der konservativen EVP die Befürchtung, der Kandidat der Sozialdemokraten könnte sich gegen den EU-Asylkompromiss stellen, der unter anderem schärfere Asylregeln vorsieht. Die Allianz der Sozialdemokraten war bei der Wahl zum Europaparlament am 9. Juni hinter der EVP zweitstärkste Kraft geworden.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.