Britischer Minister Gove vergleicht Skandal um Wahlwetten mit Johnsons Partygate

Deutsche Tageszeitung - Britischer Minister Gove vergleicht Skandal um Wahlwetten mit Johnsons Partygate

POLITIK 23.06.2024

Britischer Minister Gove vergleicht Skandal um Wahlwetten mit Johnsons Partygate / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der britische Wohnungsbauminister Michael Gove hat die Vorwürfe zu illegalen Wahlkampfwetten gegen Mitglieder der Tories mit dem "Partygate"-Skandal zu Zeiten von Premier Boris Johnson verglichen. Schon die illegalen Feiern am Regierungssitz während der Corona-Pandemie hätten seine Partei schlecht aussehen lassen, sagte Gove der "Times" vom Samstag.

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Die Vorwürfe zu den betrügerischen Wetten zum Wahltermin erzeugten erneut den Eindruck, dass Mitglieder der Konservativen meinten, sie müssten sich nicht an Regeln halten. "Das ist das, was am meisten Schaden anrichtet", fügte Gove hinzu, der nach 14 Jahren als Abgeordneter der Tories bei der Parlamentswahl am 4. Juli nicht erneut antritt. Johnson war 2022 vor dem Hintergrund des Partygate-Skandals zurückgetreten.

Die Vorwürfe zu den Wetten betreffen den Wahlkampfleiter von Premier Rishi Sunak und weitere Personen aus dem Umfeld der Tories. Sie sollen mit ihren Insiderwissen auf den Wahltermin gewettet haben, was illegal ist. Tony Lee, der Wahlkampfleiter Sunaks, ließ seinen Posten wegen der Ermittlungen vorerst ruhen. Zudem gibt es den Verdacht, dass auch weitere Kandidaten und ein Personenschützer Sunaks ihr Wissen unerlaubterweise ausgenutzt haben sollen.

Der Regierungschef hatte vor rund einem Monat angekündigt, dass die britische Parlamentswahl am 4. Juli abgehalten werde. Damit überraschte er seine eigene Partei, da der Premier noch sechs Monate Zeit für das Ausrufen des Urnengangs gehabt hätte. Es wird erwartet, dass die konservativen Tories nach 14 Jahren die Macht verlieren - Umfragen sehen die oppositionelle Labour-Partei durchgehend mit großem Vorsprung vor Sunaks Partei.

(P.Hansen--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.