CDU-Chef Merz macht Ampel-Parteien erneut für Erstarken der AfD verantwortlich

Deutsche Tageszeitung - CDU-Chef Merz macht Ampel-Parteien erneut für Erstarken der AfD verantwortlich

POLITIK 23.06.2024

CDU-Chef Merz macht Ampel-Parteien erneut für Erstarken der AfD verantwortlich / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor dem Hintergrund der Umfragen und Wahlergebnisse bei den Europawahlen erneut die Ampel-Parteien für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. "Die Opposition kann die AfD nicht halbieren, wenn die Regierungspolitik die AfD verdoppelt", sagte er im Sommerinterview des ZDF, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.

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Es sei zudem so, "dass wir im Osten ein Problem haben". Er selbst sei viel im Osten unterwegs und versuche, die Menschen dort zu verstehen, fuhr Merz fort. Die ungelösten Probleme im Alltag, in der Flüchtlingspolitik sowie in Schulen, Betrieben und vielen weiteren Lebensbereichen "führen zu diesem Wählerverhalten".

Die AfD war bei der Europawahl zur zweitstärksten Kraft in Deutschland aufgestiegen, die Ampel-Parteien hatten hingegen verloren. In den fünf ostdeutschen Bundesländern wurde die AfD sogar stärkste Partei. Das verbucht sie als Auftrieb für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September, bei denen sie sich hohe Gewinne ausrechnet.

SPD, Grüne und FDP spielten "im Osten kaum noch eine Rolle", sagte Merz. Er würde sich lieber mit diesen Parteien im Osten messen als mit der AfD - das sei aber nicht der Fall. Die CDU hingegen "gibt es im Osten noch". Die Christdemokraten würden versuchen, in Bereichen wie Integration, Arbeitsmarkt und Bildungspolitik "Antworten zu finden", sagte er mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen.

(O.Zhukova--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.