Mögliche Bündnisse mit BSW: Für Scholz und Merz Sache von SPD und CDU in Ländern / Foto: © AFP
Mögliche Bündnisse mit BSW: Für Scholz und Merz Sache von SPD und CDU in Ländern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass es nach den Landtagswahlen im Osten keinen Ministerpräsidenten von der AfD geben wird. Ein AfD-Regierungschef "wäre sehr bedrückend", sagte Scholz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er sei aber "ganz zuversichtlich", dass bei den nächsten Wahlen die anderen Parteien neben der AfD die Mehrheit in den Landtagen haben werden.
In Thüringen und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg wird am 22. September abgestimmt. In Umfragen liegt die AfD in allen drei Ländern vorn, wenn auch teilweise knapp. In Brandenburg lag die SPD zuletzt zusammen mit der CDU auf dem zweiten Platz, in Thüringen und Sachsen ist sie aktuell nur einstellig.
Dass die SPD im Osten teilweise bei nur sieben Prozent liegt, kommentierte Scholz mit den Worten: "Da ist was los. Und ich finde, da darf man nicht drumherum reden." Viele Menschen seien mit der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland nicht einverstanden. "Das schlägt sich auch in Wahlergebnissen nieder", sagte Scholz in der ARD. Es gebe aber "nicht die Alternative, dass wir das ändern". Darüber müsse im Osten und im Westen Deutschlands diskutiert werden.
Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nach den bevorstehenden Landtagswahlen sehen sowohl Scholz als auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Entscheidungshoheit bei den jeweiligen Landesverbänden ihrer Parteien. "Es hat sich bewährt, dass man denen, die vor Ort Erfahrung haben, selbst Entscheidungen überlässt und nicht von außen da reinredet", sagte Scholz im ARD-Interview. Dies gelte unverändert.
Einigkeit bestehe durchweg darüber, dass die AfD "nicht akzeptabel als Partner" sei. "Mit denen darf nicht kooperiert werden", betonte Scholz.
Auch Merz bekräftigte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview mit Blick auf eine mögliche Kooperation mit dem BSW, dass die Entscheidung bei den CDU-Landesverbänden liege. "Was auf der landespolitischen Ebene nach diesen sehr schwierigen Landtagswahlen jetzt im Herbst passiert, das müssen zuerst die Landesparteien entscheiden", sagte Merz. Darüber gebe es in der CDU "einen Konsens".
Die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW hatte innerhalb der CDU Differenzen offenbart. Während sich Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann eine Zusammenarbeit mit dem BSW offenhalten, erteilte Merz einer Koalition mit dem Wagenknecht-Bündnis zunächst eine klare Absage. Nachdem dies parteiintern teils für Kritik sorgte, präzisierte er, dass die Aussage nur für den Bund gelte.
In Umfragen liegt das BSW in Thüringen und Sachsen derzeit hinter AfD und CDU auf Rang drei, in Brandenburg zudem hinter der derzeit regierenden SPD auf Platz vier. Da keine Partei mit der zurzeit in Umfragen führenden AfD koalieren möchte, könnte das BSW auch an neuen Landesregierungen beteiligt sein.
(V.Sørensen--DTZ)
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