Deutsche Tageszeitung - Weiterer Prozess gegen AfD-Politiker Höcke wegen Verwendens von NS-Parole

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Weiterer Prozess gegen AfD-Politiker Höcke wegen Verwendens von NS-Parole

POLITIK 24.06.2024

Weiterer Prozess gegen AfD-Politiker Höcke wegen Verwendens von NS-Parole / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Vor dem Landgericht in Halle an der Saale beginnt am Montag (09.00 Uhr) ein weiterer Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole. Das Gericht verurteilte den AfD-Politiker bereits Mitte Mai in einem ersten Verfahren zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro, weil er auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg die von der paramilitärischen nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) genutzte Losung "Alles für Deutschland" verwendet hatte.

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Auch in dem nun anstehenden Verfahren geht es um die mutmaßliche Verwendung der SA-Parole auf einer politischen Veranstaltung, diesmal bei einem AfD-Treffen im thüringischen Gera. Zu diesem Zeitpunkt war bereits ein Verfahren gegen Höcke wegen des NS-Vokabulars anhängig. Für den Prozess wurde zunächst nur ein weiterer Termin am Mittwoch festgesetzt.

(P.Hansen--DTZ)

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