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Neuer Ministerpräsident in Nordmazedonien tritt sein Amt an

POLITIK 24.06.2024

Neuer Ministerpräsident in Nordmazedonien tritt sein Amt an / Foto: © AFP

Nordmazedoniens neuer Ministerpräsident Hristijan Mickoski hat nach der Bestätigung durch das Parlament sein Amt angetreten. In seiner Antrittsrede sagte Mickoski in der Nacht zum Montag, er bleibe der "europäischen Integration" verpflichtet. "Wir stehen weiterhin mit unseren Partnern aus der EU zusammen", betonte der neue Regierungschef, dessen nationalistische Partei VMRO-DPMNE sich bei der Parlamentswahl im Mai gegen die regierenden Sozialdemokraten durchgesetzt hatte.

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Mickoski verwendete bei Ablegen seines Amtseids den offiziellen Namen Nordmazedoniens. Der Balkanstaat hatte 2019 nach jahrelangem Streit mit Griechenland seinen Namen von Mazedonien in Nordmazedonien geändert. Die Änderung galt als Voraussetzung dafür, dass Griechenland seine Blockade hinsichtlich eines Beitritts des Landes zur Nato und der EU aufgibt. 2020 trat Nordmazedonien der Nato bei, der EU-Beitritt steht noch aus.

Mickoski und die Parteiführung der VMRO-DPMNE weigerten sich lange dagegen, den neuen Landesnamen zu verwenden. Die neu gewählte Präsidentin Gordana Silijanovska-Davkova hatte bei ihrer Vereidigung im Mai statt Nordmazedonien "Mazedonien" gesagt und damit Athen verärgert.

Neben Griechenland könnte auch Bulgarien den Weg Nordmazedoniens in die EU erschweren. Sofia fordert von Skopje eine Verfassungsänderung, in der die bulgarische Minderheit im Land anerkannt wird. Mickoski sagte in seiner Antrittsrede, er werde sich dieser Forderung nicht beugen. "Solange ich Ministerpräsident bin, wird es keine Verfassungsänderungen geben", sagte der 41-Jährige.

(M.Dorokhin--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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