EU eröffnet offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau
Die Europäische Union hat am Dienstag offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet. Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte aus den beiden Ländern trafen in Luxemburg zu je einer ersten Sitzung zusammen, bei der die EU unter anderem die Leitlinien für die Gespräche vorlegte. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach von einem "historischen Moment" für sein Land und Europa.
"Wir sind uns darüber im Klaren, dass auf dem Weg zum Beitritt noch viel Arbeit vor uns liegt", sagte Schmyhal, der in Luxemburg per Videokonferenz zugeschaltet war. "Wir sind dazu bereit", erklärte er angesichts der nötigen Reformen, die Voraussetzung für einen EU-Beitritt sind.
Trotz "sehr schwieriger Voraussetzungen" angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hätten die Ukraine und Moldau bereits "enorme Reformanstrengungen unternommen", sagte die deutsche Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann zum Start der Verhandlungen. "Beide Länder haben im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und auch der Pressefreiheit enorme Fortschritte gemacht", erklärte sie in Luxemburg.
Die Ukraine und Moldau hatten den EU-Beitritt nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 beantragt. Bis die beiden Staaten im Osten Europas alle Bedingungen für einen Beitritt erfüllt haben, dürfte es allerdings Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Als Voraussetzung gilt im Fall der Ukraine etwa ein Frieden mit Russland. Eine Beitrittsgarantie gibt es nicht.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte der Ukraine und Moldau zum Start der Verhandlungen. Beide Länder hätten eine "unermüdliche Entschlossenheit" gezeigt, auf einen EU-Beitritt hinzuarbeiten, sagte sie in einer Videobotschaft im Onlinedienst X. Von der Leyen betonte aber, auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gebe es "keine Abkürzungen" auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft.
Die deutsche Staatssekretärin Lührmann erklärte, mit Blick auf einen Beitritt der Ukraine müsse auch die EU beginnen, sich "auf diese Erweiterung vorzubereiten". Die Reformen müssten sicherstellen, dass "weniger destruktive Blockaden möglich sind". In den vergangenen Monaten hatte insbesondere Ungarns russlandfreundlicher Regierungschef Viktor Orban Fortschritte in den Verhandlungen mit der Ukraine blockiert.
Weil Ungarn ab Juli zudem für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernimmt, dürften die Beitrittsgespräche zunächst kaum vorangehen. Mit Blick auf die Ukraine sagte Ungarns Europaminister Janos Boka am Dienstag, das Land sei "noch weit davon entfernt, die Beitrittskriterien zu erfüllen". Für fast jeden Schritt im Verfahren ist Einstimmigkeit unter den 27 EU-Mitgliedern notwendig. Ungarn könnte deshalb noch häufig von seinem Veto Gebrauch machen.
Um die Beziehungen zur Ukraine geht es ab Donnerstag auch beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs beraten über sogenannte Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Kiew in ähnlicher Form bereits mit den USA vereinbart hat. Auch zwischen Deutschland und der Ukraine gibt es bereits bilaterale Vereinbarungen.
(M.Dylatov--DTZ)
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