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EU-Gipfel: Scholz setzt auf Einigung bei Spitzenposten

POLITIK 26.06.2024

EU-Gipfel: Scholz setzt auf Einigung bei Spitzenposten / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft beim EU-Gipfel ab Donnerstag auf rasche Zustimmung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Bürger erwarteten von den EU-Institutionen "schnelle Arbeit".

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Der Kanzler verteidigte zugleich die von ihm mit ausgehandelte Grundsatzeinigung auf das Personalpaket. Der frühere portugiesische Regierungschef António Costa von den Sozialdemokraten soll danach neuer EU-Ratspräsident und die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas neue Außenbeauftragte werden. "Das sind aus meiner Sicht gute Besetzungen und klare Entscheidungen für eine gute europäische Zukunft", betonte Scholz.

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte das Vorgehen zur Vergabe der EU-Spitzenposten zuvor scharf kritisiert. In Europa herrsche eine "Oligarchie", sagte sie zu den Absprachen zwischen Scholz und fünf weiteren Staats- und Regierungschefs im Namen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und der Liberalen. Diese Parteien stellen nach den Europawahlen Anfang Juni erneut die Mehrheit.

Angesichts der Zugewinne der Rechtsaußenparteien verlangt Meloni aber mehr Einfluss für ihre Parteiengruppe. Ihre Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) hofft darauf, den Liberalen den Rang als drittstärkste Kraft im Europaparlament abzulaufen.

Beim Gipfel ist für das Personalpaket eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Ländern nötig, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten. Damit gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass Meloni oder andere Kritiker den Beschluss noch stoppen können.

Schwieriger könnte es für von der Leyen werden, im Europaparlament die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen zu erhalten. Das Votum findet frühestens in der ersten Sitzung Mitte Juli statt.

(Y.Leyard--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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