Deutsche Tageszeitung - Bundestag debattiert über Lauterbachs Reformplan für Krankenhäuser

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Bundestag debattiert über Lauterbachs Reformplan für Krankenhäuser

POLITIK 27.06.2024

Bundestag debattiert über Lauterbachs Reformplan für Krankenhäuser / Foto: © AFP

Das Plenum des Bundestags befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine große Krankenhausreform (11.50 Uhr). Kernstück ist ein neues Vergütungssystem, das ökonomischen Druck von der Krankenhäusern nehmen soll. Lauterbach zielt damit auf eine bessere Behandlungsqualität und weniger Bürokratie ab - Kritiker bezweifeln, dass die Reform diese Ziele erreicht. Seine Vorlage geht dann zur weiteren Beratung zurück in den Fachausschuss.

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In der auf 15 Stunden angesetzten Plenarsitzung befassen sich die Abgeordneten mit zahlreichen weiteren Themen - etwa der Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Kosovo, in Bosnien und im Libanon. Auch die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Reduzierung von Schienenlärm und zur Terrorismusbekämpfung stehen auf der Tagesordnung. Eröffnet wird die Sitzung am Morgen mit einer Debatte zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses (09.00 Uhr).

(P.Tomczyk--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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