Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfel: Entscheidungen über Posten und Sicherheitszusagen für die Ukraine

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EU-Gipfel: Entscheidungen über Posten und Sicherheitszusagen für die Ukraine

POLITIK 27.06.2024

EU-Gipfel: Entscheidungen über Posten und Sicherheitszusagen für die Ukraine / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder entscheiden bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ab Donnerstag (ab 14.00 Uhr) über eine Nominierung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit. Die Zustimmung gilt als ausgemacht, weil eine Grundsatzeinigung zwischen Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten und Liberalen steht. Der frühere portugiesische Regierungschef António Costa soll neuer EU-Ratspräsident werden, die estnische Regierungschefin Kaja Kallas neue Außenbeauftragte.

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Zu Beginn des Gipfels treffen Europas Staats- und Regierungschefs am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei sollen Sicherheitszusagen für Kiew unterzeichnet werden. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Gipfels stehen zudem die Strategische Agenda der EU für die kommenden fünf Jahre und der Nahost-Konflikt.

(M.Travkina--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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