Deutsche Tageszeitung - EVP-Chef Weber gibt Macron Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten in Frankreich

Wetter - Berlin 2°C

EVP-Chef Weber gibt Macron Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten in Frankreich

POLITIK 27.06.2024

EVP-Chef Weber gibt Macron Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten in Frankreich / Foto: © AFP/Archiv

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten in Frankreich gegeben. "Emmanuel Macron spielt mit dem Feuer. Er regiert seit sieben Jahren in Frankreich, wo wir mit den höchsten Anteil europaweit an Rechtsradikalen und Rechtspopulisten haben, die an die Tür der Macht klopfen, und genauso extreme Linke", sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgabe).

Textgröße ändern:

Er schätze Macron sehr, weil dieser ein "überzeugter Europäer" sei. "Aber mit seiner Politik von oben und auch mit der Spaltung der politischen Lager hat er die Rampe gebaut für den Erfolg der Le-Pen-Partei", sagte Weber mit Blick auf den rechtspopulistischen Rassemblement National (RN).

Macron hatte nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl am 9. Juni überraschend vorgezogene Parlaments-Neuwahlen am 30. Juni und 7. Juli ausgerufen. Nach den jüngsten Umfragen liegt der RN bei etwa 36 Prozent, gefolgt von der linksgerichteten Neuen Volksfront mit 28,5 Prozent. Macrons Lager liegt abgeschlagen bei 21 Prozent.

EVP-Chef Weber warnte vor den Folgen eines Wahlsiegs der Rechtspopulisten. Eine vom RN angeführte Regierung wäre "eine schwere Belastung der Europäischen Union, gerade wenn es um Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine geht", sagte der CSU-Politiker. "Klar ist: Europa muss mit jeder französischen Regierung arbeiten und Dialog suchen." Es gebe aber in vielen Bereichen Mehrheitsentscheidungen auf europäischer Ebene. "Deshalb kann Europa auch weiter gestalten, wenn Frankreich nicht überall mitzieht", sagte Weber.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: