Deutsche Tageszeitung - Argentiniens Parlament verabschiedet umstrittenes Reformpaket von Präsident Milei

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Argentiniens Parlament verabschiedet umstrittenes Reformpaket von Präsident Milei

POLITIK 28.06.2024

Argentiniens Parlament verabschiedet umstrittenes Reformpaket von Präsident Milei / Foto: © AFP

Nach monatelangen Debatten hat das argentinische Parlament am Freitag ein umstrittenes Paket von Wirtschaftsreformen des ultrarechten Präsidenten Javier Milei verabschiedet. "Wir werden der Regierung von Präsident Milei die Instrumente an die Hand geben, um den Staat ein für alle Mal zu reformieren", sagte der Vorsitzende des Regierungs-Blocks, Gabriel Bornoroni. Milei nannte das Reformpaket "die größte Steueranpassung nicht nur in der argentinischen Geschichte, sondern in der Geschichte der Menschheit".

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Der selbsterklärte "Anarcho-Kapitalist" will unter anderem einen einjährigen "wirtschaftlichen Notstand" ausrufen, womit er Behörden auflösen und staatliche Unternehmen privatisieren könnte. Zudem sollen die Mindestrente gekürzt und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden. Das Reformpaket war ursprünglich fast drei Mal so umfangreich und war eingedampft worden, um die Zustimmung des Senats zu erreichen. Mileis Partei hat in beiden Kongresskammern keine eigene Mehrheit.

Die Zustimmung durch das Parlament könne politisch als "kompletter Erfolg für die Regierung" gewertet werden, sagte der Politologe und Wirtschaftswissenschaftler Pablo Tigani der Nachrichtenagentur AFP. Für die Wirtschaft sei es allerdings "eine Rückkehr zur Politik der 1990er Jahre, mit Deregulierung, Privatisierung und der bedingungslosen Öffnung der Wirtschaft, was der Industrie und den nationalen kleinen und mittleren Unternehmen einen schweren Schlag versetzen wird".

Der Rechtspopulist Milei, der als Bewunderer des früheren US-Präsidenten Donald Trump gilt, hatte die Präsidentschaftswahl im November gewonnen. Bei seinem Amtsantritt kündigte der Ultraliberale eine "Schocktherapie" für Argentinien an, mit der er nach eigenen Angaben die galoppierende Inflation in den Griff und die Wirtschaft voranbringen will. Er wertete den argentinischen Peso ab und kürzte massiv die staatlichen Subventionen. Gegen seinen Kurs gibt es regelmäßig Proteste.

(L.Møller--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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