Deutsche Tageszeitung - Umfrage: Jeder Zweite rechnet nicht mit baldiger Einigung beim Bundeshaushalt

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Umfrage: Jeder Zweite rechnet nicht mit baldiger Einigung beim Bundeshaushalt

POLITIK 28.06.2024

Umfrage: Jeder Zweite rechnet nicht mit baldiger Einigung beim Bundeshaushalt / Foto: © AFP

Jeder zweite Bundesbürger glaubt einer Umfrage zufolge nicht an eine baldige Beilegung des Haushaltsstreits in der Ampel-Regierung. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" rechnen genau 50 Prozent nicht mit einer Einigung in den kommenden Wochen. 46 Prozent der Befragten sind hingegen zuversichtlich, dass die Bundesregierung einen gemeinsamen Haushalt aufstellen wird. 27 Prozent glauben an einen Koalitionsbruch, sollte keine Haushaltseinigung erzielt werden. 68 Prozent erwarten das nicht.

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Die Ampel-Koalition wollte ursprünglich in ihrer Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch den Haushalt beschließen, damit sich nach der Sommerpause die Beratungen im Bundestag anschließen können. Zuletzt war nur noch von einer Einigung "im Juli" die Rede.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet von verschiedenen Ministerien - unter anderem vom SPD-geführten Arbeits- und Sozialressort - Einsparungen und fordert Einschnitte im Sozialbereich. Diese Forderung unterstützen 25 Prozent der Befragten im "Politbarometer", 71 Prozent sind dagegen. Mehrheitlich werden solche Kürzungen nur von den FDP-Anhängern mitgetragen.

Ein Streitpunkt in der Koalition ist seit mehreren Monaten die Einhaltung der Schuldenbremse. 56 Prozent der Befragten im "Politbarometer" halten es für richtig, sich an diese zu halten. 40 Prozent sprechen sich für eine Lockerung aus. 44 Prozent sehen in diesem Zusammenhang den Krieg in der Ukraine als außergewöhnliche Notlage, für deren Bewältigung die Schuldenbremse nicht mehr gelten würde. 49 Prozent sehen den Ukraine-Krieg nicht als außergewöhnliche Notlage.

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das "Politbarometer" vom 25. bis 27. Juni 1186 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Die mögliche Fehlerquote liegt bei circa zwei bis drei Prozentpunkten.

(V.Korablyov--DTZ)

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Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

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