Stichwahl um Präsidentenamt im Iran zwischen Reformer Peseschkian und Hardliner Dschalili / Foto: © AFP/Archiv
Stichwahl um Präsidentenamt im Iran zwischen Reformer Peseschkian und Hardliner Dschalili
Der neue Präsident des Iran wird am 5. Juli in einer Stichwahl zwischen dem Reformer Massoud Peseschkian und dem ultrakonservativen Kandidaten Said Dschalili ermittelt. Wie Mohsen Eslami vom iranischen Innenministerium am Samstag in Teheran mitteilte, errang in der ersten Wahlrunde am Freitag keiner der insgesamt vier Kandidaten die absolute Mehrheit. Die beiden bestplatzierten Kandidaten Peseschkian und Dschalili träten daher in rund einer Woche erneut gegeneinander an.
Bei den 14. Präsidentschaftswahlen seit Gründung der Islamischen Republik Iran war bis jetzt erst einmal eine Stichwahl nötig gewesen, und zwar im Jahr 2005. Im Zuge der Stimmenauszählungen hatte sich am Samstagmorgen bereits abgezeichnet, dass Peseschkian am Freitag zwar die meisten Stimmen, aber nicht die notwendige absolute Mehrheit errang.
Die ursprünglich für 2025 geplante Präsidentschaftswahl war vorgezogen worden, nachdem der konservative Amtsinhaber Ebrahim Raisi am 19. Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war. Der Urnengang wird im Ausland mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da der Iran ein politisches Schwergewicht in der Region ist und in mehreren Konflikten wie dem Gaza-Krieg mitmischt.
Peseschkian und Dschalili unterscheiden sich in ihrer Persönlichkeit und ihrem politischen Kurs deutlich. Der 69 Jahre alte Chirurg Peseschkian, der für die nordwestiranische Großstadt Täbris im Parlament sitzt, hat nur wenig Regierungserfahrung. Von 2001 bis 2005 war er unter dem reformorientierten Präsidenten Mohammed Chatami Gesundheitsminister.
Peseschkian ist bekannt für seine offenen Worte. So kritisierte er das Vorgehen der Behörden während der landesweiten Massenproteste, die durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im September 2022 nach ihrer Festnahme wegen angeblicher Verstöße gegen die strengen muslimischen Kleidervorschriften ausgebrochen waren. Außerdem setzt sich der 69-Jährige für eine Entspannung der Beziehungen seines Landes zum Westen, insbesondere zu den USA, ein, um eine Lockerung der internationalen Sanktionen gegen den Iran zu erwirken.
Der 58-jährige Dschalili hingegen tritt für eine harte Haltung gegenüber dem Westen ein. Dies bewies er während seiner Zeit als Atom-Chef-Unterhändler des Iran von 2007 bis 2013. Dschalili hatte im Laufe seiner Karriere noch weitere einflussreiche Posten inne und genießt das Vertrauen des geistlichen Oberhauptes des Landes, Ayatollah Ali Chamenei. Zur Zeit ist Dschalili Mitglied des Obersten Rates für nationale Sicherheit, des höchsten sicherheitspolitischen Gremiums des Landes.
Doch wie auch immer die Stichwahl kommenden Freitag ausgeht, dürften sich die Auswirkungen in Grenzen halten. Schließlich liegt die politische Macht im Iran seit der Revolution 1979 beim geistlichen Oberhaupt des Landes. Dem Präsidenten obliegt lediglich die Ausführung der vom geistlichen Oberhaupt festgelegten politischen Leitlinien.
(V.Sørensen--DTZ)
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