Deutsche Tageszeitung - AfD erklärt Austritt aus ID-Partei - Mitarbeit in neuer Rechtsfraktion offen

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AfD erklärt Austritt aus ID-Partei - Mitarbeit in neuer Rechtsfraktion offen

POLITIK 30.06.2024

AfD erklärt Austritt aus ID-Partei - Mitarbeit in neuer Rechtsfraktion offen / Foto: © AFP

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag den sofortigen Austritt aus der rechtsgerichteten europäischen Partei Identität und Demokratie (ID) erklärt. Der Bundesvorstand habe am Sonntag einen entsprechenden Beschluss gefasst, sagte Parteivize Peter Boehringer in Essen unter dem Jubel der Delegierten. Die Partei zog damit die Konsequenz aus der Entscheidung der ID-Fraktion im Europaparlament, die AfD-Abgeordneten auszuschließen. Grund für den Ausschluss waren radikale Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah.

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Mit der Entscheidung vom Sonntag ist der Bruch zwischen der AfD und der ID komplett vollzogen. Der AfD-Bundesvorstand machte bei seinem Beschuss von erweiterten Kompetenzen Gebrauch, die ihm der Bundesparteitag erst am Sonntagnachmittag zugebilligt hatte: Die Delegierten stimmen mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Satzungsänderung, wonach der Bundesvorstand allein die Entscheidung über Beitritt und Austritt zu europäischen Parteien fällen kann. Zuvor konnten solche Entscheidungen nur von einem ordentlichen Parteitag getroffen werden.

Die Zukunft der AfD-Delegation im Europaparlament bleibt zunächst offen. Die AfD hält sich aber eine Mitarbeit in der neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament offen. Die von der ungarischen Regierungspartei Fidesz und der österreichischen FPÖ angekündigte Fraktion biete der AfD "neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien", sagte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel der Nachrichtenagentur AFP am Rande des Bundesparteitags.

Weidel selbst machte zur Bedingung, dass der neuen Fraktion "keine Antisemiten" angehörten. Die Entscheidung der AfD über eine künftige Fraktionszugehörigkeit sei noch nicht gefallen, sagte sie vor Journalisten in Essen. Sollte die AfD keine passende Fraktion finden, "werden wir erstmal alleine bleiben und schauen, was sich über die nächsten ein oder zwei Jahre herausbildet", sagte Weidel.

Die Parteichefin räumte eine Mitverantwortung der AfD dafür ein, dass sie aus der rechtsgerichteten ID-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen wurde. "Bei uns sind Fehler passiert, daran haben sie sich gestoßen", sagte Weidel. "Ich kann das nicht schönreden, es ist bitter: Uns wurde von der ID-Fraktion der Stuhl vor die Tür gesetzt."

Ko-Parteichef Tino Chrupalla sagte in Essen, die AfD werde voraussichtlich über einen Eintritt in die neue Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament diskutieren. Es könne aber auch sein, "dass wir als große Partei eine eigene Fraktion gründen wollen".

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hatten am Sonntag die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament angekündigt. Orban und Kickl verkündeten dies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis in Wien und riefen weitere europäische Parteien auf, sich dem neuen Bündnis mit dem Namen "Patrioten für Europa" anzuschließen.

Das neue Bündnis benötigt die Unterstützung von Parteien aus vier weiteren Ländern, um als Fraktion im EU-Parlament anerkannt zu werden. Bei der Europawahl Anfang Juni hatten rechtspopulistische Parteien in vielen Ländern starke Zugewinne errungen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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