Frankreichs Wirtschaftsminister will Linkspopulisten keine Stimme geben

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Wirtschaftsminister will Linkspopulisten keine Stimme geben

POLITIK 01.07.2024

Frankreichs Wirtschaftsminister will Linkspopulisten keine Stimme geben / Foto: © AFP/Archiv

Am Tag nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahl ist sich das Lager von Präsident Emmanuel Macron uneins über die Strategie vor der entscheidenden Stichwahl. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat am Montag dazu aufgerufen, der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) auch dann keine Stimme zu geben, wenn damit der Sieg eines rechtspopulistischen Kandidaten verhindert werden könnte.

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"Für mich ist La France Insoumise eine Gefahr für die Nation, so wie der Rassemblement National eine Gefahr für die Republik ist", sagte er dem Sender France Inter. Er warf der Partei Antisemitismus und Gewalt vor.

Le Maire rief die Wähler des Regierungslagers dazu auf, im Fall eines Duells zwischen einem RN-Kandidaten und einem Kandidaten des "sozialdemokratischen Lagers" für letzteren zu stimmen. Damit meine er die Sozialisten, Kommunisten und Grünen, erklärte er. Diese hatten mit LFI das Wahlbündnis Neue Volksfront gebildet.

Macron hatte sich während des Wahlkampfs als Bollwerk gegen die Extreme zu inszenieren versucht und dabei die Rechtspopulisten und die Neue Volksfront mehrfach auf eine Stufe gestellt. Nach der Wahl rief Macron dazu auf, ein "breites Bündnis" gegenüber dem RN zu bilden, ließ aber offen, wer dazugehören solle.

Grünen-Chefin Marine Tondelier reagiert mit Entsetzen auf Le Maires Wahlempfehlung. "Das ist feige und der historischen Tragweite nicht angemessen", sagte sie unter Tränen dem Sender France Inter.

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) ist in der ersten Runde der Parlamentswahl auf gut 33 Prozent gekommen. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront kommt nach den Hochrechnungen auf etwa 28 Prozent. Das Regierungslager liegt mit etwa 21 Prozent abgeschlagen auf Platz drei.

Nach manchen Prognosen könnte der RN nach der zweiten Runde am 7. Juli auf eine relative oder absolute Mehrheit kommen. Das hängt vor allem davon ab, wie viele Kandidaten sich vor der zweiten Runde zurückziehen, um einen Sieg eines RN-Kandidaten zu verhindern.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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