Argentiniens ultrarechte Regierung schließt staatliche Nachrichtenagentur Telam

Deutsche Tageszeitung - Argentiniens ultrarechte Regierung schließt staatliche Nachrichtenagentur Telam

POLITIK 02.07.2024

Argentiniens ultrarechte Regierung schließt staatliche Nachrichtenagentur Telam / Foto: © AFP/Archiv

Die Regierung des ultrarechten argentinischen Präsidenten Javier Milei hat die staatliche Nachrichtenagentur Telam geschlossen und eine Agentur für staatliche "Propaganda" daraus gemacht. Die 1945 gegründete Nachrichtenagentur mit ihren mehr als 700 Mitarbeitern werde "nicht länger so arbeiten, wie sie ursprünglich gegründet wurde", hieß es am Montag (Ortzeit) in einer Mitteilung der Regierung in Buenos Aires.

Textgröße ändern:

Telam wurde in Agentur für Staatswerbung (APE) umbenannt und soll sich nun den Angaben zufolge um "die Entwicklung, Produktion, das Marketing und den Vertrieb von nationalem und/oder internationalem Werbematerial kümmern".

Im Zuge der drastischen Haushaltskürzungen unter Milei war der Betrieb der Nachrichtenagentur Telam im März bereits ausgesetzt worden. Die Regierung hatte dies damit begründet, dass bei einem Weiterbetrieb Millionenverluste drohten.

Die zuständige Gewerkschaft kritisierte die nun vollzogene Schließung von Telam als Angriff auf die Meinungsfreiheit. "Wir setzen unseren Kampf fort, um die Arbeitsplätze und die soziale Rolle staatlicher Medien zu verteidigen, die diese Regierung zerstören will", hieß es in einer Erklärung. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte im Mai in ihrem Pressefreiheit-Ranking die Lage in Argentinien hervorgehoben und die von Milei geplante Schließung von Telam als "besorgniserregenden symbolischen Akt" kritisiert.

(N.Loginovsky--DTZ)

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Trump ernennt Stephen Miller zum Stabschef nach Midterm-Verlusten

US-Präsident Donald Trump hat Stephen Miller zum nächsten Stabschef im Weißen Haus ernannt. Die Entscheidung fällt kurz nach den Midterm-Wahlen, bei denen die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verloren haben. Miller folgt auf Susie Wiles, die ihren Rücktritt eingereicht hat.

RMT kündigt U-Bahn-Streiks von November bis Februar an

Die Gewerkschaft RMT hat für den Zeitraum von Ende November bis Februar Streiks an der Londoner U-Bahn angekündigt. Auslöser ist ein Streit über die Arbeitsbedingungen der Fahrer, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorschlag von Transport for London (TfL), eine vierwöchige Arbeitswoche einzuführen. Die Gewerkschaft wirft TfL vor, die Bedingungen zu verschlechtern, während das Verkehrsunternehmen dies bestreitet.

Klimawandel: Europäer fordern internationale Kooperation, lehnen persönliche Opfer ab

Eine aktuelle YouGov-Studie deckt ein Paradoxon im europäischen Klimaschutz auf: Die Mehrheit der Bevölkerung in sechs Ländern akzeptiert die menschgemachte Erderwärmung und fürchtet ihre Folgen, lehnt jedoch politische Maßnahmen ab, die mit hohen persönlichen Kosten oder Einschränkungen des Lebensstils verbunden sind. Stattdessen wird eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene bevorzugt.