Frankreichs Rechtspopulisten wollen auch ohne absolute Mehrheit an die Regierung

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Rechtspopulisten wollen auch ohne absolute Mehrheit an die Regierung

POLITIK 02.07.2024

Frankreichs Rechtspopulisten wollen auch ohne absolute Mehrheit an die Regierung / Foto: © AFP/Archiv

Die französischen Rechtspopulisten des Front National (RN) wollen auch ohne absolute Mehrheit eine Regierung bilden. In ihrem Kabinett sollten auch Unterstützer aus anderen Parteien und Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt sein, sagte Ex-Parteichefin Marine Le Pen am Dienstag dem Sender France Inter. "Es wird eine kompetente Regierung sein", betonte sie. "Wenn wir eine Mehrheit bekommen, dann werden wir natürlich tun, wofür die Wähler uns gewählt haben."

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Damit rückte Le Pen von der bisherigen Linie des Parteichefs Jordan Bardella ab, wonach er das Amt des Premierministers nur im Fall der absoluten Mehrheit übernehmen wolle. "Wenn wir etwa 270 Sitze haben und noch 19 Abgeordnete brauchen, dann werden wir auf die anderen zugehen", sagte Le Pen. "Mehrere rechte, aber auch linke Abgeordnete haben eine Nähe zu unseren Positionen gezeigt."

Unterdessen zog eine Kandidatin des RN ihre Teilnahme an der Stichwahl zurück, nachdem ein Foto von ihr mit einer Schirmmütze der NS-Luftwaffe samt Hakenkreuz bekannt wurde. Das vom Sender "France Bleu" veröffentlichte Foto stammt laut dem Sender von einem nicht mehr zugänglichen Facebook-Profil der Kandidatin Ludivine Daoudi. Sie war in der ersten Runde im nordfranzösischen Calvados auf 20 Prozent gekommen.

Ein weiterer Kandidat des RN riskiert im Fall eines Wahlsiegs in der zweiten Runde sein Mandat nicht antreten zu können, da er wegen psychischer Probleme einen gesetzlichen Betreuer hat. Der 65-Jährige war im westfranzösischen Jura mit 33 Prozent auf den zweiten Platz gekommen. Menschen, die unter Betreuung stehen, können sich nicht wählen lassen. Weder der Betroffene noch die Partei wollten sich auf Anfrage dazu äußern.

In der Stichwahl am kommenden Sonntag entscheidet sich die Sitzverteilung in der Nationalversammlung. Für eine absolute Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen nötig. Die Rechtspopulisten lagen in der ersten Wahlrunde in 297 Wahlkreisen vorn. Die Auswirkungen des Rückzugs zahlreicher Kandidaten in Wahlkreisen, in denen drei Kandidaten die erste Runde überstanden, sind allerdings noch nicht abzuschätzen.

(P.Hansen--DTZ)

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