Falschbehauptungen über US-Wahl: Trumps Ex-Anwalt Giuliani verliert Zulassung

Deutsche Tageszeitung - Falschbehauptungen über US-Wahl: Trumps Ex-Anwalt Giuliani verliert Zulassung

POLITIK 02.07.2024

Falschbehauptungen über US-Wahl: Trumps Ex-Anwalt Giuliani verliert Zulassung / Foto: © GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, hat wegen wiederholter Falschbehauptungen über die von Trump verlorene Präsidentschaftswahl 2020 seine Zulassung als Anwalt verloren. Ein Berufungsgericht in New York bestätigte den Entzug seiner Zulassung am Dienstag. Der frühere New Yorker Bürgermeister habe "mehrfach und vorsätzlich falsche Aussagen" zu der Wahl gemacht und damit "die Integrität des Wahlprozesses dieses Landes grundlos angegriffen und untergraben", erklärte das Gericht.

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Damit habe Giuliani "nicht nur vorsätzlich gegen einige der grundlegendsten Prinzipien des Anwaltsberufs verstoßen", sondern auch "aktiv" zu den Auseinandersetzungen nach der Wahl im November 2020 beigetragen, fügte das Gericht hinzu. Giuliani habe dafür keinerlei Reue gezeigt.

Giuliani war nach Trumps Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden eine zentrale Figur bei den Versuchen des abgewählten Amtsinhabers, den Wahlausgang mittels haltloser Betrugsvorwürfe nachträglich zu kippen.

Inzwischen hat Giuliani eine ganze Reihe von juristischen Problemen. So wurde der 80-Jährige zusammen mit Trump in einem Strafverfahren in Atlanta im Bundesstaat Georgia wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation angeklagt. Auch in Arizona muss er sich wegen Vorwürfe der versuchten Manipulation der Präsidentschaftswahl vor Gericht verantworten. In Washington wurde seine Anwaltslizenz wie in New York wegen seiner Falschbehauptungen zur Wahl suspendiert.

Im Dezember meldete Giuliani bei einem Gericht in New York Insolvenz an und beantragte Gläubigerschutz, nachdem er wegen Verleumdung von zwei früheren Wahlhelferinnen aus Georgia zu einer Millionenzahlung verurteilt worden war.

In früheren Zeiten war Giuliani über die Parteigrenzen hinweg hoch angesehen. Wegen seiner besonnenen Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York wurde das damalige Stadtoberhaupt von der Talk-Queen Oprah Winfrey als "Amerikas Bürgermeister" geadelt. Später wurde Giuliani dann zum loyalen und oft aggressiven Wegbegleiter Trumps - für die Trump-Gegnerschaft ist er seither eine Reizfigur.

(V.Korablyov--DTZ)

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