Orbans neues Rechtsbündnis im EU-Parlament erfüllt Bedingungen für Fraktionsgründung

Deutsche Tageszeitung - Orbans neues Rechtsbündnis im EU-Parlament erfüllt Bedingungen für Fraktionsgründung

POLITIK 06.07.2024

Orbans neues Rechtsbündnis im EU-Parlament erfüllt Bedingungen für Fraktionsgründung / Foto: © AFP

Das neue Rechtsaußen-Parteienbündnis von Ungarns Regierungschef Viktor Orban im EU-Parlament erfüllt die Bedingungen für eine Fraktionsgründung. Mit dem am Samstag angekündigten Beitritt der rechtsextremen Dänischen Volkspartei und der rechtsextremen belgischen Vlaams Belang verfügt das Parteienbündnis nun über 23 Abgeordnete aus sieben Ländern. Nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich werde der Rassemblement National (RN) entscheiden, ob er sich ebenfalls anschließe, teilte Orban mit. Die Parteien wollen sich demnach am Montag in Brüssel treffen.

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Orban, der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, und der frühere tschechische Regierungschef Andrej Babis von der populistischen und euroskeptischen Oppositionspartei ANO hatten vor einer Woche die Gründung der neuen Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa angekündigt.

Das von ihnen unterzeichnete sogenannte Patriotische Manifest verspricht Orban zufolge "Frieden, Sicherheit und Entwicklung" anstelle von "Krieg, Migration und Stagnation", für die die "Brüsseler Elite" verantwortlich sei. Das neue Parteien-Bündnis richtet sich auch gegen die Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des "Green Deal" der EU.

Teilnehmen wollen auch die niederländische PVV von Rechtspopulist Geert Wilders, die rechtspopulistische Chega-Partei aus Portugal und die rechsextreme spanische Vox. Interesse bekundet hat zudem die rechtsextreme Lega von Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini.

Orbans Fidesz-Partei ist im EU-Parlament derzeit fraktionslos. Sie war 2021 im Streit über Rückschritte der Demokratie in Ungarn aus der Europäischen Volkspartei (EVP), der weiterhin größten Fraktion im Europaparlament, ausgeschieden. Die FPÖ gehört bislang der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) an, zu der auch Marine Le Pens RN gehört. Die tschechische ANO hat ihren Austritt aus der liberalen Fraktion Renew Europe verkündet.

Andere Parteien aus dem rechten Lager wie die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sind im EU-Parlament in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammengeschlossen.

(W.Uljanov--DTZ)

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