Deutsche Tageszeitung - Merz will nach Wahl zu CDU-Parteivorsitz Anhänger aller Kandidaten einen

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Merz will nach Wahl zu CDU-Parteivorsitz Anhänger aller Kandidaten einen

POLITIK 05.12.2018

Merz will nach Wahl zu CDU-Parteivorsitz Anhänger aller Kandidaten einen / Foto: ©

Angesichts von Warnungen vor einer Spaltung der CDU durch die Wahl zum neuen Parteivorsitz hat der Kandidat Friedrich Merz versichert, nach der Abstimmung die Anhänger der drei Konkurrenten zusammenführen zu wollen. Er empfinde den Wettstreit "als eine notwendige Diskussion darüber, wie die Union wieder erfolgreich werden kann", sagte Merz der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Es seien keine Gräben in der CDU entstanden.

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Es müsse unterschiedliche Meinungen geben, "sonst funktioniert eine Volkspartei nicht", sagte der Kandidat. Merz betonte, nach dem Hamburger Parteitag "werden wir gemeinsam nach vorne schauen und an einem Strang ziehen".

Auch in der Festlegung prominenter CDU-Mitglieder für seine Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihn sehe er keine Gefahr für die Einheit der Union, sagte Merz. "Das sind keine Lager, sondern Stimmen, die sich für ihren Kandidaten aussprechen." Sein Ziel sei es jedenfalls, "dass der Zusammenhalt in unserer Partei gestärkt wird und wir wieder Wahlen gewinnen". Dritter Kandidat ist Gesundheitsminister Jens Spahn, der aber als Außenseiter gilt.

Im Falle seiner Wahl will Merz eine politische Offensive für die gesellschaftliche Mitte ins Leben rufen. "Wir brauchen eine ’Agenda für die Fleißigen’", sagte Merz in der "Bild"-Zeitung. Es gebe "so viele Menschen in unserem Land, die ein Leben lang hart arbeiten, sich jeden Tag abmühen und ihren Beitrag zum Wohl aller leisten". Darum müssten Steuern und Abgaben gezielt gesenkt werden, forderte der Wirtschaftsanwalt.

Zuletzt bekundeten zunehmend prominente CDU-Vertreter ihre Unterstützung für Merz oder Kramp-Karrenbauer. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bezeichnete Merz als die beste Wahl für das Land. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sprach sich in der "FAZ" abermals für Kramp-Karrenbauer aus.

(V.Sørensen--DTZ)

Prominenter Kritiker von El Salvadors umstrittenem Staatschef Bukele festgenommen

In El Salvador ist der Jurist und entschiedene Kritiker von Staatschef Nayib Bukele, Enrique Anaya, wegen des Vorwurfs der Geldwäsche festgenommen worden. Anaya sei am Samstag (Ortszeit) in seinem Haus in Santa Tecla westlich der Hauptstadt San Salvador festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Im Onlinedienst X veröffentlichte sie Bilder von Anaya in Handschellen und kündigte an, er werde in den kommenden Tagen wegen Geldwäsche an ein Gericht überstellt.

Razzien gegen Migranten: Trump entsendet wegen Protesten Nationalgarde nach L.A.

Nach erneuten Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump 2000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole entsandt. Damit begegne die Regierung in Washington "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Samstag (Ortszeit). Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom warf der Trump-Regierung vor, mit ihrem Eingreifen die Spannungen "gezielt" anzuheizen.

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Abgelaufenes Visum: Tiktoker Khaby Lame nach Festnahme aus den USA ausgereist

Die deutlich verschärfte Einwanderungspolitik der US-Regierung hat nun auch der erfolgreichste Tiktoker der Welt, Khaby Lame, zu spüren bekommen. Weil das Visum des 25-jährigen Italieners abgelaufen sei, sei er am Freitag auf dem Flughafen von Las Vegas festgenommen worden, teilte die US-Einwanderungsbehörde am Samstag (Ortszeit) mit. Noch am Tag seiner Festnahme sei ihm die "freiwillige Ausreise" erlaubt worden und er habe das Land verlassen.

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