Deutsche Tageszeitung - Paris: Französische Regierung geht auf "Gelbwesten" zu

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Paris: Französische Regierung geht auf "Gelbwesten" zu

POLITIK 06.12.2018

Paris: Französische Regierung geht auf "Gelbwesten" zu

Als weitere Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste legt die französische Regierung die ursprünglich zum 1. Januar geplante Anhebung der Kraftstoffsteuer für ein ganzes Jahr auf Eis. Das sagte Umweltminister François de Rugy aktuell nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Zuvor hatte die Regierung angekündigt, die Ökosteuer zunächst für sechs Monate und die Energiepreiserhöhung während der Wintermonate bis zum 1. März auszusetzen.

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Regierungschef Edouard Philippe hatte das erste Einlenken der Regierung am Dienstag mit vier Todesfällen während der Proteste und den massiven Ausschreitungen in der Hauptstadt Paris vom Wochenende begründet, bei denen gut 260 Menschen verletzt worden waren.

Die seit Wochen demonstrierenden "Gelbwesten" fordern auch eine Anhebung von Renten und Mindestlohn. Zudem wird bei den Protesten immer stärker der Ruf nach einem Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron laut. In Frankreich wird die Krise als die schwerste seiner anderthalbjährigen Amtszeit gewertet. (U.Stolizkaya--DTZ)

Gaza-Blockade: Französische Justiz ermittelt wegen Völkermord-Beihilfe

Die französische Antiterrorstaatsanwaltschaft hat wegen der Blockade von Hilfslieferungen im Gazastreifen Vorermittlungen wegen Beihilfe zum Völkermord eingeleitet. Sie richten sich gegen mehrere französisch-israelische Staatsbürger, die im Verdacht stehen, 2024 die Durchfahrt von Lastwagen mit Hilfsgütern an Grenzübergängen behindert zu haben, hieß es am Freitag in Justizkreisen.

Fremdenfeindliche Attacke auf 16-Jährigen: Pegida-Demonstranten in Dresden angeklagt

Wegen einer mutmaßlich fremdenfeindlichen Attacke auf einen 16-jährigen afghanischen Passanten hat die Staatsanwaltschaft Dresden drei Teilnehmer einer Demonstration der rechtsextremen Pegida-Gruppierung angeklagt. Die Männer im Alter zwischen 48 und 50 Jahren sollen sich wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt verantworten, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Dieses prüft die Anklage nun.

Dobrindt: Aussetzung des Familiennachzugs ist Baustein der Migrationswende

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus als einen Baustein der geplanten Wende in der Migrationspolitik verteidigt. "Es gibt keinen einfachen Hebel, nicht einen einzigen Schalter, den man umlegen kann und dann ist das Problem der illegalen Migration gelöst", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Die Lösung sei "vielmehr die Summe vieler Einzelmaßnahmen", von denen die Aussetzung des Familiennachzugs eine sei.

Katz warnt: Ohne Entwaffnung der Hisbollah werden Israels Angriffe im Libanon weitergehen

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat vor weiteren Angriffen der israelischen Armee im Libanon gewarnt, wenn die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz nicht entwaffnet wird. "Ohne Sicherheit für den Staat Israel wird es keine Ruhe in Beirut und keine Ordnung oder Stabilität im Libanon geben", erklärte Katz am Freitag. "Vereinbarungen müssen eingehalten werden, und wenn Sie nicht tun, was erforderlich ist, werden wir weiterhin mit großer Härte vorgehen", warnte der Minister.

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