Familienministerin Paus befürwortet Stufenmodell bei Kindergrundsicherung

Deutsche Tageszeitung - Familienministerin Paus befürwortet Stufenmodell bei Kindergrundsicherung

POLITIK 07.07.2024

Familienministerin Paus befürwortet Stufenmodell bei Kindergrundsicherung / Foto: © AFP

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich nach der Haushaltseinigung in der Ampel-Regierung für eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung ausgesprochen. Die Grünen-Fraktion im Bundestag habe "mit meiner Unterstützung Vorschläge unter anderem für eine Einführung der Kindergrundsicherung in zwei Stufen unterbreitet", sagte Paus am Sonntag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Damit sollten "Impulse der politischen Diskussion zur Kindergrundsicherung" aufgegriffen und die Verhandlungen über das in der Koalition umstrittene Projekt beschleunigt werden.

Textgröße ändern:

Wann genau die Kindergrundsicherung in Kraft trete, "hängt von den Verhandlungen im Parlament ab, die zur Zeit intensiv geführt werden", sagte Paus weiter. "Der Regierungsentwurf liegt seit neun Monaten vor. Die jetzige Haushaltseinigung gibt Rückenwind für die Verhandlungen im Bundestag."

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich in der Nacht zu Freitag auf das Gerüst für einen gemeinsamen Bundeshaushalt geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem eine leichte Erhöhungen des Kindergeldes. Fragen nach der Zukunft der vereinbarten Kindergrundsicherung, die mehrere Sozialleistungen für Familien zusammenfassen und das Kindergeld abschaffen soll, beantworteten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausweichend.

In den vergangenen Monaten hatte es innerhalb der Bundesregierung Streit um die Einführung der Kindergrundsicherung gegeben. Die FDP und deren Finanzminister Lindner kritisierten zuletzt immer wieder das grüne Prestigeprojekt, insbesondere Pläne einer neuen Behörde zur Umsetzung.

Paus verwies in der "FAZ" nun auf eine grundsätzliche Einigung auf die Kindergrundsicherung in der Ampel-Koalition. "Den Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung habe ich gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner sorgfältig verhandelt", sagte Paus. "Es ist unser gemeinsamer Entwurf und wir stehen als Koalition gemeinsam in der Verantwortung, dieses zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags gegenüber den Familien in Deutschland einzulösen."

Paus betonte, dass der Etat ihres Hauses im kommenden Jahr weiter wachsen werde. Damit sei "eine weitere finanzielle Grundlage im Vorgriff auf die Einführung der Kindergrundsicherung gelegt".

(P.Tomczyk--DTZ)

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Trump ernennt Stephen Miller zum Stabschef nach Midterm-Verlusten

US-Präsident Donald Trump hat Stephen Miller zum nächsten Stabschef im Weißen Haus ernannt. Die Entscheidung fällt kurz nach den Midterm-Wahlen, bei denen die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verloren haben. Miller folgt auf Susie Wiles, die ihren Rücktritt eingereicht hat.

RMT kündigt U-Bahn-Streiks von November bis Februar an

Die Gewerkschaft RMT hat für den Zeitraum von Ende November bis Februar Streiks an der Londoner U-Bahn angekündigt. Auslöser ist ein Streit über die Arbeitsbedingungen der Fahrer, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorschlag von Transport for London (TfL), eine vierwöchige Arbeitswoche einzuführen. Die Gewerkschaft wirft TfL vor, die Bedingungen zu verschlechtern, während das Verkehrsunternehmen dies bestreitet.

Klimawandel: Europäer fordern internationale Kooperation, lehnen persönliche Opfer ab

Eine aktuelle YouGov-Studie deckt ein Paradoxon im europäischen Klimaschutz auf: Die Mehrheit der Bevölkerung in sechs Ländern akzeptiert die menschgemachte Erderwärmung und fürchtet ihre Folgen, lehnt jedoch politische Maßnahmen ab, die mit hohen persönlichen Kosten oder Einschränkungen des Lebensstils verbunden sind. Stattdessen wird eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene bevorzugt.