Frankreichs Wirtschaftsminister warnt vor "Niedergang" mit Blick auf Programm der Linken / Foto: © AFP/Archiv
Frankreichs Wirtschaftsminister warnt vor "Niedergang" mit Blick auf Programm der Linken
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat angesichts des unerwarteten Wahlsiegs des Linksbündnisses vor einer drohenden "Finanzkrise" und einem "wirtschaftlichen Niedergang" Frankreichs gewarnt. "Die Umsetzung des Programms der Neuen Volksfront würde die Ergebnisses unserer Politik der vergangenen sieben Jahre zerstören", erklärte Le Maire am Montag im Onlinedienst X. Deren Programm sei "exzessiv und ineffizient".
Aus der zweiten Runde der Parlamentswahl ist das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront mit etwa 180 Sitzen überraschend als Sieger hervorgegangen. Das Regierungslager verlor seine bisherige Mehrheit und rutschte von 250 auf etwa 160 Sitze ab. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN), die nach Umfragen mit einer Mehrheit hätte rechnen können, kam mit etwa 140 Plätzen auf Platz drei.
Damit hat keines der drei Lager eine regierungsfähige Mehrheit erreicht. Für eine absolute Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung nötig.
Le Maire rief die politischen Kräfte dazu auf, eine "Blockade" zu verhindern und auf die Sorgen der etwa zehn Millionen Wähler einzugehen, welche die rechtspopulistische Partei Rassemblement National gewählt hätten. "Alle politischen Kräfte, die an die Marktwirtschaft, die Sanierung der Staatsfinanzen, die Energiewende, den Aufbau Europas und die Wiederherstellung der staatlichen Autorität glauben, müssen ihre Parteiinteressen überwinden", betonte Le Maire.
Er reihte sich damit in die Vertreter des Regierungslagers ein, die nach möglichen Koalitionspartnern suchen. Frankreich hat bislang keine Erfahrung mit Sondierungsgesprächen und dem Aushandeln eines Koalitionsvertrags. Die Partner, die am ehesten in Frage kämen - etwa die Sozialisten oder die Republikaner - haben solche Pläne bereits am Wahlabend abgelehnt.
Wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse bat Macron Premierminister Gabriel Attal am Montag, vorerst im Amt zu bleiben, um "die Stabilität des Landes zu wahren". Es wird damit gerechnet, dass Macron die komplizierte Regierungsbildung bis auf die Zeit nach den Olympischen Spielen verschiebt.
(V.Sørensen--DTZ)
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