Lindner: Kindergrundsicherung nach Plänen von Paus kommt in dieser Wahlperiode nicht

Deutsche Tageszeitung - Lindner: Kindergrundsicherung nach Plänen von Paus kommt in dieser Wahlperiode nicht

POLITIK 12.07.2024

Lindner: Kindergrundsicherung nach Plänen von Paus kommt in dieser Wahlperiode nicht / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ursprünglichen Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung eine Absage erteilt. Die Regierung werde den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben - das sei "das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist", sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Eine "neue Behörde mit vielleicht 5000 Mitarbeitern" werde es mit seiner Partei nicht geben, betonte der FDP-Chef.

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Zudem werde im Bundestag noch über das sogenannte Kinderchancenportal verhandelt, wobei es sich dabei um ein Informationsangebot handele, betonte Lindner. "Ob in dieser Wahlperiode bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich ist, wird sich zeigen", sagte er.

In den vergangenen Monaten hatte es innerhalb der Bundesregierung Streit um die Einführung der Kindergrundsicherung gegeben. Lindner kritisierte zuletzt immer wieder das grüne Prestigeprojekt, insbesondere Pläne einer neuen Behörde zur Umsetzung. Familienministerin Paus befürwortete zuletzt noch eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung, die mehrere Sozialleistungen bündeln soll.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich in der vergangenen Woche auf das Gerüst für einen gemeinsamen Bundeshaushalt geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem eine leichte Erhöhungen des Kindergeldes. Fragen nach der Zukunft der vereinbarten Kindergrundsicherung, die mehrere Sozialleistungen für Familien zusammenfassen und das Kindergeld abschaffen soll, beantworteten Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausweichend.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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