Deutsche Tageszeitung - Union sieht Etat hart an Grenze der Verfassungsmäßigkeit

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Union sieht Etat hart an Grenze der Verfassungsmäßigkeit - FDP widerspricht

POLITIK 17.07.2024

Union sieht Etat hart an Grenze der Verfassungsmäßigkeit - FDP widerspricht / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU/CSU sieht den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 "hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit". Das machte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), am Mittwoch im RBB-Inforadio deutlich. Bedenken äußerte Braun besonders hinsichtlich der geplanten Reduzierung von Zukunftsrücklagen der Pflegeversicherung sowie von Schuldenaufnahmen durch bundeseigene Unternehmen.

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Unterm Strich heiße dies, Finanzminister Christian Lindner (FDP) könne "mehr Geld ausgeben und macht dabei zusätzliche Schulden", sagte Braun. "Da ist er wieder auf so einer Klippe unterwegs - hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit." Lindners Handeln entspreche nicht dem eines "ehrbaren Kaufmanns", äußerte der CDU-Politiker Zweifel an der Tragfähigkeit der von den Koalitionsspitzen vereinbarten Lösungen.

Koalitionsvertreter reagierten verärgert auf Brauns Kritik. "Einmal wieder wird der Vorsitzende des Haushaltsausschusses seines Amtes nicht gerecht und nutzt dieses für die eigene Oppositionsprofilierung", sagte der FDP-Haushälter Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP. Helge Braun solle als ehemaliger CDU-Kanzleramtsminister in den Spiegel schauen: "Die heutigen Missstände bei der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und dem ausgeuferten Sozialstaat sind das Ergebnis von 16 Jahren CDU-CSU-Politik." Der noch bestehende Handlungsbedarf im Haushaltsentwurf sei "auf diese Missstände klar zurückzuführen", sagte der Fraktionsvize.

Der Haushaltsentwurf für 2025 wurde am Vormittag vom Bundeskabinett beschlossen, ebenso wie ein Nachtragshaushalt für 2024 und der Finanzplan für die Jahre bis 2028. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils harte Einschnitte.

Auch verbleiben in dem Etat zunächst noch Milliarden-Lücken, die teilweise erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden sollen. Braun äußerte sich nicht nur wegen dieser Lücke von 17 Milliarden Euro für 2025 besorgt. "Auch die Ausgaben sind sehr niedrig gerechnet und die Einnahmen sehr hoch gerechnet worden", sagte der CDU-Politiker. Tatsächlich könne die Lücke daher am Ende noch deutlich größer ausfallen.

Entsetzt äußerte sich Braun zudem über massive Einsparungen ausgerechnet in den Bereichen Außenpolitik und Entwicklungshilfe. "Das ist eine interessante Prioritätensetzung, auf die wäre ich in so schwierigen geopolitischen Zeiten nicht gekommen", sagte er dem RBB. Unzureichend seien zudem die eingeplanten Mittel für den Verteidigungsetat.

(N.Loginovsky--DTZ)

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