Frankreich: Macrons Partei stellt erneut Vorsitzende der Nationalversammlung

Deutsche Tageszeitung - Frankreich: Macrons Partei stellt erneut Vorsitzende der Nationalversammlung

POLITIK 18.07.2024

Frankreich: Macrons Partei stellt erneut Vorsitzende der Nationalversammlung / Foto: © AFP

In Frankreich hat die Nationalversammlung ihre bisherige Vorsitzende Yaël Braun-Pivet von der Präsidentenpartei Renaissance erneut in das Amt gewählt. Im dritten Wahlgang erzielte die 53-Jährige am Donnerstag 220 Stimmen und führte damit vor dem kommunistischen Abgeordneten André Chassaigne, dem Kandidaten des linken Wahlbündnisses Neue Volksfront, der auf 207 Stimmen kam. Für den stellvertretenden Chef des Rassemblement National (RN), Sébastien Chenu, stimmten 141 Abgeordnete.

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Braun-Pivet und Chassaigne hatten einen Sieg in den ersten beiden Wahlgängen verpasst, in denen eine absolute Mehrheit notwendig gewesen wäre. Im dritten Anlauf reichte der bisherigen Vorsitzenden eine einfache Mehrheit, um wiedergewählt zu werden.

Präsident Emmanuel Macron hatte die Neuwahlen zum Parlament nach dem Triumph des rechtspopulistischen RN bei der Europawahl angesetzt. Das Regierungslager, das drei Parteien umfasst, kam bei der vorgezogenen Wahl auf 165 Abgeordnete, zuvor waren es noch 250 gewesen. Das linke Wahlbündnis Neue Volksfront eroberte 192 Mandate und ging damit als Sieger aus der Parlamentswahl hervor. Der rechtspopulistische RN kommt auf 123 bis 126 Abgeordnete, deutlich mehr als die 88 vor der Wahl.

Braun-Pivet profitierte bei ihrer Wiederwahl von den Stimmen der konservativen Republikaner (LR), die ihren Kandidaten Philippe Juvin zurückzogen. Auch die Abgeordneten der Mitte-rechts-Partei Horizons stimmten für die Renaissance-Politikerin.

RN-Kandidat Chenu kritisierte anschließend einen "Sieg der Tricksereien" und sprach im Onlinedienst X von "unnatürlichen Allianzen". Mathilde Panot von der linken Partei La France Insoumise, stärkste Kraft innerhalb der Neuen Volksfront, nannte die Wahl Braun-Pivets einen "antidemokratischen Kraftakt".

Aus der Parlamentswahl waren drei Blöcke hervorgegangen, die jeweils die absolute Mehrheit verfehlten und deren Programme kaum miteinander vereinbar sind. Bis ein neuer Premierminister ernannt ist und eine neue Regierung gebildet wird, bleibt daher die bisherige Regierung von Premierminister Gabriel Attal geschäftsführend im Amt.

(P.Hansen--DTZ)

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