Todesstrafe für Deutschen in Belarus: Minsk in "Konsultationen" mit Berlin

Deutsche Tageszeitung - Todesstrafe für Deutschen in Belarus: Minsk in "Konsultationen" mit Berlin

POLITIK 20.07.2024

Todesstrafe für Deutschen in Belarus: Minsk in "Konsultationen" mit Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Todesstrafen-Urteil gegen einen Deutschen in Belarus ist die Regierung in Minsk nach eigenen Angaben in "Konsultationen" mit der Bundesregierung. Dabei würden "konkrete Lösungen" gesucht, teilte am Samstag das belarussische Außenministerium mit. In dem Fall geht es um einen 30-jährigen Deutschen, der nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna wegen "Terrorismus" und "Söldnertum" zum Tode verurteilt wurde.

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"Die belarussische Seite hat konkrete Lösungen vorgeschlagen, die auf den gegenwärtigen Möglichkeiten zur Änderung der Situation basieren", erklärte der belarussische Außenamtssprecher Anatoli Glas am Samstag im Onlinedienst X. "Die Außenministerien beider Länder führen Konsultationen zu diesem Thema."

Die Organisation Wjasna hatte am Freitag bekanntgegeben, dass der Deutsche bereits am 24. Juni von einem belarussischen Gericht wegen mehrerer Straftaten schuldig gesprochen worden sei, darunter "Terrorismus" und "Söldnertum". Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es daraufhin, der Fall sei bekannt und die deutschen Behörden setzten sich "intensiv" für den Mann ein. Die Todesstrafe sei "eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehnt", hieß es weiter.

Der Prozess gegen den Deutschen fand laut Wjasna zum Teil hinter verschlossenen Türen statt. Seine Verurteilung hänge mit dem Kastus-Kalinouski-Regiment zusammen, einem militärischen Verband aus belarussischen Freiwilligen, die an der Seite der Ukraine gegen Russland kämpfen. In Belarus ist das Regiment als "extremistische Gruppe" eingestuft.

(L.Møller--DTZ)

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