Deutsche Tageszeitung - Trumps Innenminister Zinke scheidet aus US-Regierung aus

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Trumps Innenminister Zinke scheidet aus US-Regierung aus

POLITIK 15.12.2018

Trumps Innenminister Zinke scheidet aus US-Regierung aus / Foto: ©

Aus der Regierungsmannschaft von US-Präsident Donald Trump scheidet ein weiteres Mitglied aus. Innenminister Ryan Zinke werde zum Jahresende gehen, gab Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Ein Nachfolger soll demnach nächste Woche benannt werden.

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Das Innenministerium ist in den USA mit weitaus weniger Befugnissen ausgestattet als etwa in Deutschland. So liegt die Zuständigkeit für die innere Sicherheit nicht in den Händen dieses Ressorts, sondern bei Justiz- und Heimatschutzministerium.

Das US-Innenministerium spielt jedoch eine wichtige Rolle in der Umweltpolitik. Es ist für die Kontrolle der zum Bundesbesitz gehörenden Naturressourcen zuständig und ist die Aufsichtsbehörde für die Nationalparks.

Zinke habe viel erreicht, dankte Trump seinem bisherigen Innenminister. Dieser habe "fast zwei Jahre lang" in der Regierung gedient, fügte der US-Präsident hinzu. In Trumps Mannschaft hatte es in verschiedenen Schlüsselpositionen bereits - teils mehrfache - Wechsel gegeben. Zuletzt wurde das Ausscheiden von Stabschef John Kelly zum Jahresende bekannt. Einen endgültigen Nachfolger hat Trump noch nicht finden können. Er ernannte am Freitag seinen erzkonservativen Haushaltsdirektor zum Übergangsstabschef.

(A.Nikiforov--DTZ)

US-Palästinenser im Westjordanland totgeprügelt: USA fordern Untersuchung des Vorfalls

Nach der Tötung eines Palästinensers mit US-Staatsangehörigkeit durch israelische Siedler im Westjordanland haben die USA eine Untersuchung des Vorfalls gefordert. "Ich habe Israel zu einer gründlichen Untersuchung des Mordes an Saif Musalat aufgefordert, einem US-Bürger, der zu Tode geprügelt wurde, als er seine Familie in Sindchil besuchte", schrieb der US-Botschafter in Jerusalem, Mike Huckabee, im Onlinedienst X am Dienstag.

Aktivisten werfen Regierungskräften in Syrien Exekutionen von drusischen Zivilisten vor

Im eskalierenden Konflikt zwischen unterschiedlichen Volksgruppen sowie Regierungstruppen in Syrien haben Aktivisten den Regierungstruppen die "Hinrichtung" von Zivilisten vorgeworfen. Unter den mehr als 200 Toten seit Ausbruch der Kämpfe in der südlichen Provinz Suwaida seien auch 21 willkürlich hingerichtete Zivilisten der religiösen Minderheit der Drusen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstagabend. Israel, das als Schutzmacht der Drusen auftritt, flog erneut Angriffe auf die syrische Armee.

Weiter Druck auf Trump wegen Umgangs mit Unterlagen zum Epstein-Skandal

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein steht US-Präsident Donald Trump bei eigenen Anhängern weiter unter Druck. Der Vorsitzende von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, rief am Dienstag zur Veröffentlichung der Akte Epstein auf. Er sei für "Transparenz", sagte Johnson im Gespräch mit dem konservativen Podcaster Benny Johnson. "Wir müssen alles auf den Tisch legen und die Menschen entscheiden lassen."

Aktivisten: Bereits mehr als 200 Tote bei Gewalt im Süden Syriens

Im eskalierenden Konflikt zwischen unterschiedlichen Volksgruppen sowie Regierungstruppen in Syrien gibt es nach Angaben von Aktivisten bereits mehr als 200 Tote. Seit Sonntag seien mindestens 203 Menschen getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstagabend mit. Es handele sich um 92 Mitglieder der religiösen Minderheit der Drusen, darunter 21 willkürlich hingerichtete Zivilisten, sowie 18 Beduinen und 93 Mitglieder des staatlichen Sicherheitsapparats.

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