Deutsch-russischer Staatsbürger in Russland wegen "Hochverrats" in U-Haft

Deutsche Tageszeitung - Deutsch-russischer Staatsbürger in Russland wegen "Hochverrats" in U-Haft

POLITIK 23.07.2024

Deutsch-russischer Staatsbürger in Russland wegen "Hochverrats" in U-Haft / Foto: © AFP/Archiv

In Russland ist ein Anwalt mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft wegen "Hochverrats" festgenommen worden. Die Untersuchungshaft für German M. sei verlängert worden, teilte am Dienstag ein Gericht im Moskauer Stadtteil Lefortowo mit. Zuvor war über diesen Fall offiziell und auch in Staatsmedien nichts verkündet worden. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Fall sei in Berlin bekannt.

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Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete nun am Dienstag, dass der Mann bereits im Mai in St. Petersburg festgenommen worden sei. Es handele sich bei ihm um einen Anwalt, der Russen bei Anträgen für Aufenthaltserlaubnisse in europäischen Ländern geholfen habe.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, das Ministerium setze sich "mit Nachdruck für konsularischen Zugang" zu dem festgenommenen Deutsch-Russen ein. Die Botschaft in Moskau stehe mit der Familie des Inhaftierten in Kontakt.

Seit etwa zwei Jahren verweigerten die russischen Behörden Haftbesuche bei deutsch-russischen Doppelstaatlern, hieß es aus dem Außenamt in Berlin weiter. "Sie behandeln Personen mit russischer und einer weiteren Staatsangehörigkeit ausschließlich als russische Staatsangehörige." Das Auswärtige Amt sei hingegen der Ansicht, "dass alle deutschen Staatsangehörigen, unabhängig von einer weiteren Staatsangehörigkeit, ein Recht auf die konsularische Betreuung durch die deutschen Auslandsvertretungen haben".

Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass war German M. nach seiner Festnahme nach Moskau gebracht worden. Derzeit sitze er im Lefortowo-Gefängnis ein. Die Haftanstalt ist für ihre äußerst schlechten Zustände bekannt. Auf den Vorwurf des "Hochverrats" stehen drakonische Strafen, die bis zu lebenslänglich gehen können. Neben seiner Arbeit als Anwalt setzte er sich laut Tass auch aktiv in einer Radfahrer-Initiative ein.

(V.Korablyov--DTZ)

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