Deutsche Tageszeitung - Peseschkian als neuer Präsident des Iran vereidigt

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Peseschkian als neuer Präsident des Iran vereidigt

POLITIK 30.07.2024

Peseschkian als neuer Präsident des Iran vereidigt / Foto: © KHAMENEI.IR/AFP

Im Iran ist der neu gewählte Präsident Massud Peseschkian in seinem Amt vereidigt worden. In einer live vom Staatsfernsehen übertragenen Zeremonie legte der als moderat geltende Peseschkian am Dienstag vor dem Parlament in Teheran seinen Eid als neunter Präsident der Islamischen Republik ab. Als Präsident werde er "der Hüter der offiziellen Religion, des Systems der Islamischen Republik und der Verfassung des Landes sein", sagte er.

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Peseschkian hatte die Präsidentschaftswahl im Iran gewonnen. Der 69-Jährige galt als einziger Kandidat aus dem Reformer-Lager. Seine Amtszeit beträgt vier Jahre.

Im Wahlkampf hatte sich Peseschkian für "konstruktive Beziehungen" zum Westen ausgeprochen. Zudem machte er sich für ein Wiederaufleben des 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigten Atomabkommens stark - in der Hoffnung auf eine Aufhebung der Sanktionen und eine wirtschaftliche Erholung des Landes.

Peseschkian folgt auf den ultrakonservativen Ebrahim Raisi, der im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war. Die wahre Macht im Iran liegt allerdings beim geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei. Dieser pochte bereits nach dem Wahlsieg Peseschkians auf Kontinuität.

(G.Khurtin--DTZ)

Trump ordnet Blockade von "sanktionierten" venezolanischen Öltankern an

Weitere Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Venezuela: US-Präsident Donald Trump hat eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker verkündet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Die US-Marineflotte in der Karibik werde nur "noch größer" werden, bis Venezuela den USA das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgegeben habe, die Venezuela von den Vereinigten Staaten "gestohlen" habe, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die Regierung in Caracas verurteilte Trumps Ankündigungen.

Arbeitsministerin Bas: Geplante Rentenkommission wird "über alles sprechen"

Vor dem Start der von der Regierung geplanten Rentenkommission hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Offenheit des Gremiums betont. "Die Kommission wird über alles sprechen", sagte sie dem Magazin Politico vom Mittwoch. Ziel sei es, "für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren".

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch (10.00 Uhr) darüber. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten in Leipzig. Sie machen geltend, dass es gar keine bundesweite Dachorganisation gebe, sondern nur autonome, regional organisierte Gruppen. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge

In seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe weitreichender Entscheidungen treffen (10.00 Uhr). Geplant ist ein Beschluss zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, mit dem das bisherige Bürgergeld-System abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Es sieht strengere Mitwirkungspflichten für Bezieherinnen und Bezieher vor sowie härtere Sanktionen bei mangelnder Kooperation - bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen.

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