Lindner will bei Bundestagswahl auf Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen

Deutsche Tageszeitung - Lindner will bei Bundestagswahl auf Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen

POLITIK 04.08.2024

Lindner will bei Bundestagswahl auf Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP will mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr neben liberalen Kernthemen wie Steuerentlastungen vor allem auf die Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen. "Wir wollen, dass Menschen arbeiten und nicht von Sozialleistungen leben, obwohl sie arbeiten könnten", sagte Lindner am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Denn da "liegen Milliarden Summen". Zudem wolle die FDP "die irreguläre Migration nach Deutschland unterbinden".

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Die Bundesrepublik bleibe weltoffen "für die klugen Köpfe und fleißigen Hände", sagte Lindner weiter. Und Deutschland bleibe "solidarisch". "Aber wir erlauben nicht, dass Trittbrettfahrer kommen."

Gefragt nach seinen Schwerpunkten nannte der FDP-Chef auch den Bürokratieabbau. Außerdem werde er "mit dem klaren Bekenntnis, dass wir weiter die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe entlasten wollen bei Steuern", in den Wahlkampf gehen.

Unter welchen Voraussetzungen die FDP auch nach der Bundestagswahl, die voraussichtlich im September 2025 stattfinden wird, weiter in der Regierung bleiben würde, ließ Lindner offen. "Im nächsten Jahr werden die Karten völlig neu gemischt", sagte der Parteichef. Er verwies darauf, dass sich SPD und Grüne beispielsweise klar positioniert hätten für Steuererhöhungen, während die CDU in der Finanzpolitik eine "Schlangenlinie" fahre.

(W.Budayev--DTZ)

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