Rechte Proteste: Britischer Premier kündigt schnelle strafrechtliche Konsequenzen an

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Rechte Proteste: Britischer Premier kündigt schnelle strafrechtliche Konsequenzen an

POLITIK 05.08.2024

Rechte Proteste: Britischer Premier kündigt schnelle strafrechtliche Konsequenzen an / Foto: © AFP

Nach landesweiten gewalttätigen Ausschreitungen rechtsextremer Gruppen am Wochenende mit mehr als 150 Festnahmen hat Großbritanniens Premierminister Keir Starmer rasche strafrechtliche Konsequenzen angekündigt. Als Teil einer Reihe von Maßnahmen werde die Regierung "die Strafjustiz verstärken", sagte Starmer am Montag nach einer Krisensitzung seines Kabinetts mit Vertretern der Polizei in London. Dadurch solle sichergestellt werden, dass "strafrechtliche Sanktionen schnell erfolgen".

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Bei den Protesten infolge der Ermordung von drei Kindern war es am Wochenende zu schockierenden Bildern gekommen: Demonstranten verwüsteten zu Asylunterkünften umfunktionierte Hotels, stürmten Moscheen und plünderten Geschäfte. Zudem wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen angegriffen. Mindestens zehn Beamte wurden dabei verletzt. Immer wieder kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und Gruppen von Muslimen sowie Teilnehmern von Gegendemonstrationen.

Hintergrund der Gewaltausbrüche ist ein Messerangriff in der nahe Liverpool gelegenen Küstenstadt Southport, bei dem am vergangenen Montag drei Kinder getötet und zehn weitere Menschen verletzt wurden. Dabei drang der 17-jährige Verdächtige in ein Gebäude ein, in dem gerade ein Ferientanzkurs für Kinder zur Musik von US-Star Taylor Swift stattfand.

Der Angriff erschütterte Großbritannien. Im Internet kursierten zudem schnell Spekulationen und Falschinformationen über den Hintergrund des Verdächtigen, dessen Familie der BBC zufolge aus Ruanda stammt.

Bereits unmittelbar nach der Tat kam es in Southport zu gewaltsamen Ausschreitungen rechtsradikaler Gruppen, die sich schnell auf weitere Städte ausweiteten. Die Polizei machte Anhänger der sogenannten English Defence League, einer vor 15 Jahren gegründeten Anti-Islam-Organisation mit Verbindungen in die Hooligan-Szene, für die Gewalt verantwortlich.

Laut Zählungen britischer Medien hat es in der vergangenen Woche insgesamt mehr als 400 Festnahmen gegeben. Viele Festgenommene wurden am Montag einem Haftrichter vorgeführt.

Die Bundesregierung verurteilte die Gewaltausbrüche. Die friedliche Ausübung des Demonstrationsrechts und der freien Meinungsäußerung seien elementare Grundrechte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. "Aber die gewaltsamen ausländerfeindlichen Ausschreitungen, die wir in Großbritannien beobachtet haben, verurteilen wir scharf."

Für Premierminister Starmer stellen die Ausschreitungen nur einen Monat nach seinem Amtsantritt die erste politische Krise dar - umso mehr, weil seiner Labour-Partei im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen wurde, in Einwanderungsfragen zu lax zu sein.

(P.Hansen--DTZ)

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