Lindner sieht Ampel-Koalition wegen Haushaltsstreits nicht gefährdet

Deutsche Tageszeitung - Lindner sieht Ampel-Koalition wegen Haushaltsstreits nicht gefährdet

POLITIK 09.08.2024

Lindner sieht Ampel-Koalition wegen Haushaltsstreits nicht gefährdet / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Fortbestand der Ampel-Koalition ungeachtet des heftigen Haushaltsstreits nicht akut gefährdet. Mit dem Streit um fehlende Milliarden habe sich "die Art der Zusammenarbeit nicht verändert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Es ist ja nicht erst seit heute so, dass es grundlegende politische Unterschiede gibt, die man respektvoll miteinander bespricht", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Die Befürchtung, er arbeite auf Neuwahlen hin, sei unangebracht. "Wenn alle die Verfassung achten, dann muss sich niemand sorgen", sagte Lindner. Sein Finanzministerium hatte kürzlich die Prüfung von Finanzierungswegen für den Haushalt 2025 durch Wissenschaftler veranlasst und anschließend verfassungsrechtliche Bedenken auf Grundlage der Ergebnisse angemeldet.

"Unterm Strich" gehe es um eine Finanzlücke von fünf Milliarden Euro, sagte Lindner. "Das kann man bei gutem Willen lösen." Der Bundestag werde den Haushaltsentwurf planmäßig Mitte August erhalten, so dass dieser Ende November beschlossen werden könne. Zu den möglichen Bereichen, in denen eingespart werden könnte, sagte er, es sei kein Geheimnis, dass die FDP im Sozialetat "weiteres Potenzial sieht".

(L.Barsayjeva--DTZ)

Carlos Cuerpo übernimmt interimistisch das spanische Verkehrsministerium

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat den ersten Vizepräsidenten Carlos Cuerpo mit der interimistischen Führung des Verkehrsministeriums beauftragt. Dies geschah nach dem Rücktritt von Óscar Puente, dessen Arbeit Sánchez öffentlich würdigte und betonte, dass das Land nun die volle Aufmerksamkeit auf die Opfer des jüngsten Eisenbahnunfalls richten müsse.

Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg

Der zugrunde liegende Beitrag ordnet das Thema aus einer kommentierenden Perspektive ein. Kommentar Auf dem Berg sitzen China und der Ukraine-Krieg Wer einmal im »kleinen roten Buch« mit den »Worten des Vorsitzenden Mao« geblättert hat, erinnert sich vielleicht noch an eine der dort überlieferten Metaphern: Die chinesischen Kommunisten sollten »auf dem Berg sitzen und den Tigern im Tal beim Kämpfen zusehen«.

Deutsche Tageszeitung - Lindner sieht Ampel-Koalition wegen Haushaltsstreits nicht gefährdet