Deutsche Tageszeitung - Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition nicht aus

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Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition nicht aus

POLITIK 03.10.2024

Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition nicht aus / Foto: © AFP/Archiv

FDP-Chef Christian Lindner hat ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition nicht ausgeschlossen. "Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit", sagte Lindner dem Portal Table.Briefings. "Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein", fügte er hinzu. "Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt."

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Einen Rücktrittsgrund nach den Wahlniederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen sieht Lindner nicht. Die schlechten Umfragewerte für die FDP hätten mit der Ampel zu tun, nicht mit eigenen Fehlern. "Wir stehen als Blockierer da", sagte der FDP-Chef. "Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem."

Lindner kündigte an, dass er als Spitzenkandidat der FDP in die Bundestagswahl 2025 gehen will. "Ich traue mir weiterhin zu, meine Partei zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen."

Der Finanzminister betonte, dass er in der Haushaltspolitik weiter die Schuldenbremse und die europäischen Schuldenregeln einhalten werde. Es gebe ausreichend Potenzial, im Haushalt umzuschichten: "Wenn ich sehe, wie viele Milliarden Euro wir aufwenden müssen für die Folgen der irregulären Einwanderung in den Sozialstaat, oder die Kosten des Bürgergelds, oder dass wir bis weit in die Mittelschicht Wohngeld zahlen, das sind Milliarden."

(U.Stolizkaya--DTZ)

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.

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