Julia Nawalnaja hält Gesprächsangebote an Putin für überflüssig

Deutsche Tageszeitung - Julia Nawalnaja hält Gesprächsangebote an Putin für überflüssig

POLITIK 04.10.2024

Julia Nawalnaja hält Gesprächsangebote an Putin für überflüssig / Foto: © AFP/Archiv

Julia Nawalnaja hat mögliche Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als überflüssig erklärt. "Es ist nicht nötig, mit ihm zu diskutieren (...). Wir müssen ihn bekämpfen, damit eines Tages wieder Gerechtigkeit herrscht", sagte die im Exil lebende Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny am Donnerstagabend vor dem französischen Verfassungsrat in Paris.

Textgröße ändern:

"Der Westen versteht nicht, dass Putin nicht darauf wartet, dass jemand kommt, um mit ihm zu reden. (...) Das ist ihm komplett egal", fügte sie hinzu. Nawalnaja, die vom Verfassungsrat eingeladen worden war, um über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, bekräftigte ihre Absicht, den Kampf ihres Mannes weiterzuführen. Nawalny zählte zu den schärfsten Kritikern Putins. Er starb im Februar unter ungeklärten Umständen in einem Straflager in der Arktis.

Es sei äußerst wichtig, "nicht aufzugeben und keine Angst vor diesem Regime zu haben", fügte Nawalnaja hinzu. Sie war im Juli in Russland auf eine Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt worden. Kurz zuvor hatte ein russisches Gericht einen Haftbefehl wegen "Beteiligung an einer extremistischen Organisation" gegen sie erlassen. Sie habe sich Vorermittlungen entzogen und sei deshalb auf die Fahndungsliste gesetzt worden, hieß es.

Die von Nawalny gegründeten Organisationen sind in Russland bereits seit 2021 verboten und als "extremistisch" eingestuft. Mehrere seiner Mitarbeiter wurden inzwischen zu Haftstrafen verurteilt.

(L.Møller--DTZ)

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.