CDU-Kanzlerkandidat Merz sieht keine Möglichkeiten für "Steuersenkungen im großen Stil"

Deutsche Tageszeitung - CDU-Kanzlerkandidat Merz sieht keine Möglichkeiten für "Steuersenkungen im großen Stil"

POLITIK 04.10.2024

CDU-Kanzlerkandidat Merz sieht keine Möglichkeiten für "Steuersenkungen im großen Stil" / Foto: © AFP/Archiv

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht einem Medienbericht zufolge keine Möglichkeiten für große Steuerentlastungen. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume kündige seine Partei "keine Steuersenkungen im großen Stil an", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Samstagsausgabe). Stattdessen plane er kleinere, mehrstufige Entlastungen für Unternehmen. "Wir werden konkrete Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform machen, die in mehreren Schritten kommen könnte", betonte Merz.

Textgröße ändern:

Wichtig sei für die Unternehmen vor allem die Planungssicherheit, sagte der Kanzlerkandidat und weiter: "Wir wollen eine Agenda für die Fleißigen, das heißt diejenigen entlasten, die jeden Morgen aufstehen und ihren Job machen."

CDU-Chef Merz hatte am 17. September seine Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2025 erklärt. Gegenüber der "SZ" hob er nun die Erfahrung hervor, die er - im Gegensatz zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)- in der Wirtschaft gemacht habe. "Ich habe mein Leben anders gestaltet als Herr Scholz", sagte Merz. "Ich habe mich nicht nach einer kurzen Zeit im Beruf entschieden, auf Dauer und allein Berufspolitiker zu sein."

Er habe vor seinem "langen politischen Leben" auch ein "langes berufliches Leben" gehabt, sagte der CDU-Politiker weiter. "Ich habe nie 'Lobby'-Arbeit gemacht. Ich habe für zwei große amerikanische Firmen in Deutschland gearbeitet und hatte viel mit Unternehmen aus dem Mittelstand zu tun. Wer immer nur in der Politik war, dem fehlt dieser Teil der Lebenserfahrung", fügte er hinzu.

Nachdem er sich 2009 für mehrere Jahre aus der Politik zurückgezogen hatte, hatte Merz in der Wirtschaft unter anderem als Aufsichtsratschef der deutschen Abteilung der Fondsgesellschaft Blackrock ein Vermögen gemacht. Sein Jahreseinkommen gab er 2018 mit etwa einer Million Euro an. Seinen Posten bei Blackrock und weitere Beraterposten in der Wirtschaft legte Merz 2020 nieder.

(U.Beriyev--DTZ)

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.