Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen

Deutsche Tageszeitung - Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen

POLITIK 04.10.2024

Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen / Foto: © AFP

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien haben hunderte Menschen gegen wachsende Repressionen vor der Abstimmung demonstriert. Der Amtsinhaber Kais Saied, der sich erneut zur Wahl stellt, habe die "Freiheiten mit Füßen getreten", sagte die Schauspielerin Leila Tschebbi bei der Demonstration am Freitag in der Hauptstadt Tunis. "Ich werde diese Wahl boykottieren. Sie verstoßen gegen das Gesetz und sind nicht legitim."

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Bei starker Polizeipräsenz marschierten die Demonstrierenden über eine Hauptverkehrsstraße in der Hauptstadt. Sie riefen zu einem Ende von Saieds Regierung auf, teils mit Plakaten, auf dem der Staatschef ein "das Gesetz manipulierender Pharaoh" genannt wurde.

Die Menschen auf der Straße seien noch zwei Tage vor der Wahl aktiv, "um die Angriffe auf die Freiheiten und Menschenrechte anzuprangern", sagte Bassem Trifi, Leiter der Tunesischen Liga für Menschenrechte. "Wir sind rausgegangen, um die Missachtung von Freiheiten, Demokratie und von Errungenschaften der Revolution, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, anzuprangern."

Saied war 2019 demokratisch gewählt worden. Im Jahr 2021 entließ er mit Hilfe eines Notstandsartikels die Regierung. Seither änderte er die Verfassung, um die Macht im Staat weiter zu bündeln. Viele Gegner von Saied sitzen mittlerweile hinter Gittern, darunter auch ein Kandidat für die Präsidentschaftswahl am Sonntag.

(W.Novokshonov--DTZ)

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