Deutsche Tageszeitung - Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg

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Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg

POLITIK 07.10.2024

Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg / Foto: © AFP/Archiv

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die SPD kommt demnach auf 30,9 Prozent der Stimmen, die AfD auf 29,2 Prozent. Auf Platz drei folgt das BSW mit 13,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 12,1 Prozent.

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Sie Sozialdemokraten bekommen im neuen Parlament demnach wie erwartet 32 Sitze, die vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextremistisch eingestufte AfD 30. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhält 14, die CDU zwölf Sitze. Weitere Parteien wird es im neuen Landtag nicht geben. Weder die bislang mitregierenden Grünen noch die Linke, die Freien Wähler oder die FDP kamen über fünf Prozent oder holten ein Direktmandat.

Da die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, ist sie für eine Regierungsmehrheit auf eine Koalition mit dem BSW angewiesen. Derzeit laufen Sondierungsgespräche zwischen Vertretern der beiden Parteien.

Der neue Landtag muss sich spätestens am 22. Oktober konstituieren. Nach der Konstituierung des Parlaments läuft eine Frist von drei Monaten, in welcher der Landtag einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin gewählt haben muss. Ansonsten wird das Parlament laut Landesverfassung wieder aufgelöst und müsste innerhalb von weiteren 70 Tagen neu gewählt werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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