Tunesiens Präsident Saied mit 90,7 Prozent wiedergewählt

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Tunesiens Präsident Saied mit 90,7 Prozent wiedergewählt

POLITIK 07.10.2024

Tunesiens Präsident Saied mit 90,7 Prozent wiedergewählt / Foto: © AFP

Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl am Sonntag nach dem offiziellen Ergebnis mit 90,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Laut dem am Montagabend von der Wahlbehörde Isie veröffentlichten Ergebnis kam sein Rivale Ayachi Zemmal auf 7,3 Prozent, der weitere Kandidat Zouhair Maghzaoui erreichte nur 1,9 Prozent. Bereits die am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen hatten einen haushohen Sieg des zunehmend autoritär herrschenden Saied vorhergesagt.

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Saied war 2019 mit der Mehrheit von 73 Prozent erstmals ins Amt gewählt worden. Die damalige Wahl verlief demokratisch. Seither hat sich der tunesische Präsident jedoch zu einem zunehmend autoritären Herrscher entwickelt. 2021 löste er das Parlament auf, ein Jahr später setzte er den Obersten Richterrat ab und besetzte die Leitung der Wahlbehörde nach seinen Vorstellungen.

Im Sommer 2022 ließ Saied dann in einem Referendum über eine Verfassungsänderung abstimmen, die ihm praktisch die Rolle des Alleinherrschers sicherte. Ab Februar 2023 wurden Politiker und Geschäftsleute festgenommen, die sich gegen den Staatschef gestellt hatten, 2024 folgten die Festnahmen bekannter Gewerkschafter, Bürgerrechtsaktivisten und Journalisten.

Der Präsidentschaftskandidat Zammel kandidierte vom Gefängnis aus. Er sitzt seit September ein, ihm droht eine Haftzeit von mehr als 14 Jahren. Zammel wird vorgeworfen, Unterstützerstimmen gefälscht zu haben, um bei der Wahl antreten zu können.

Die Wahlbeteiligung am Sonntag wurde mit 28,8 Prozent angegeben - der niedrigste Wert seit der Revolution in dem nordafrikanischen Land im Jahr 2011. Damals war der Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali nach Massenprotesten gestürzt worden. Tunesien war einst der Ausgangspunkt des "Arabischen Frühlings", der Serie pro-demokratischer Massenproteste in der arabischen Welt.

Nach der jetzigen Wiederwahl Saieds befürchten Kritiker, dass dieser seinen repressiven Kurs weiter verstärkt. Die Europäische Union (EU) erklärte am Montag, sie habe die Kritik von Menschenrechtsgruppen "an der Integrität des Wahlprozesses" und "verschiedenen Maßnahmen, die als nachteilig für die demokratischen Anforderungen an die Glaubwürdigkeit" der Wahl erachtet würden, "zur Kenntnis genommen".

(V.Sørensen--DTZ)

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