Kanzler "mit dem Rücken zur Wand": Merz wirft Scholz Versagen vor

Wetter - Berlin 9°C

Kanzler "mit dem Rücken zur Wand": Merz wirft Scholz Versagen vor

POLITIK 16.10.2024

Kanzler "mit dem Rücken zur Wand": Merz wirft Scholz Versagen vor / Foto: © AFP/Archiv

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) politisches Versagen vorgeworfen. In seiner Erwiderungsrede auf Scholz' Regierungserklärung im Bundestag attestierte der Oppositionsführer dem Kanzler am Mittwoch Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, eine Mitschuld an der Konjunkturflaute in Deutschland und Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik. Die Regierungserklärung bezeichnete der CDU-Chef als "fast schon verzweifelte Wahlkampfrede eines Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand steht".

Textgröße ändern:

Eigentliches Thema der Regierungserklärung war der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel in Brüssel, wo es schwerpunktmäßig um die Migrationspolitik gehen sollte. Merz bemängelte, dass der Kanzler das Thema in seiner Regierungserklärung aussparte. "Sie fahren nach Brüssel mit einer Koalition zu Hause, die noch nicht einmal mit Trippelschritten in der Lage ist, in der Migrationspolitik voranzukommen", sagte Merz.

Er warf der Bundesregierung zudem vor, in Europa den wirtschaftlichen Anschluss verpasst zu haben. Scholz sei in der EU "der einzige Regierungschef, der aus seinem eigenen Land berichten muss, dass das Land im zweiten Jahr in der Rezession ist". Alle anderen Länder in Europa hätten ein "mehr oder weniger ganz ordentliches Wachstum".

Es gebe seit der Regierungsübernahme durch Scholz "den höchsten Kapitalabfluss" in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies sei "das tägliche Misstrauensvotum der mittelständischen Industrie gegen Sie persönlich, Herr Bundeskanzler", sagte Merz.

In der Debatte um die Regierungserklärung bekräftigte Merz auch seine Forderung, die Bundesregierung müsse Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland liefern. Scholz lehnt dies bislang ab. An den Kanzler gerichtet sagte Merz: "Sie sind auch persönlich mit ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss."

Wenn Russland nicht aufhöre, zivile Ziele in der Ukraine zu bombardieren, "müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schädigen und zu bombardieren".

(N.Loginovsky--DTZ)

Vermögen und Onlineaktivitäten: China verstärkt Kontrolle von Partei-Funktionären

Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen.

Massive Gewalt nach "GenZ-Protesten" - Plünderungen in Frankfurt am Main

Die Befürchtungen vor Gewalt rund um die bundesweiten "GenZ"-Protesten haben sich teilweise bestätigt. In Frankfurt am Main kam es in der Nacht zu Sonntag nach Behördenangaben zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte und der Plünderung mehrerer Geschäfte, der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) machte gewaltbereite Störer mit Migrationshintergrund verantwortlich. Auch in Köln und Hamburg kam es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen.

Hamas-Behörden melden acht Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden acht Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Fünf Menschen starben nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Sonntag in Chan Junis, drei weitere Todesopfer gab es demnach in der Stadt Gaza. Das Hamas-Innenministerium erklärte, die israelische Luftwaffe habe in Chan Junis Polizisten angegriffen. Die israelische Armee gab an, sie habe "Terroristen" ins Visier genommen.

Überschattet von Spannungen im Schwarzen Meer: Präsidenten-Stichwahl in Bulgarien

Vor dem Hintergrund mehrerer Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat Bulgarien am Sonntag in einer Stichwahl sein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa trat dabei gegen den prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow an. Die Abstimmung galt vor allem als Entscheidung über den künftigen außenpolitischen Kurs Bulgariens - vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Moskau.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Kanzler "mit dem Rücken zur Wand": Merz wirft Scholz Versagen vor