CDU-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Magwas befürwortet AfD-Verbotsantrag

Deutsche Tageszeitung - CDU-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Magwas befürwortet AfD-Verbotsantrag

POLITIK 17.10.2024

CDU-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Magwas befürwortet AfD-Verbotsantrag / Foto: © AFP

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) befürwortet den fraktionsübergreifenden Antrag einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren. "Es ist höchste Zeit, die AfD durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen", sagte Magwas am Donnerstag zu Zeit Online. "Wir sehen seit Jahren, dass die AfD rechtsextrem ist, sich auch weiter radikalisiert, wie sie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aushöhlt, verächtlich macht, mit dem Ziel, sie abzuschaffen."

Textgröße ändern:

Magwas betonte, sie sehe es "als Lehre aus der Nazi-Barbarei und aus Verantwortung für eine gute demokratische Zukunft" als ihre Pflicht als Abgeordnete, "die Tür zum Bundesverfassungsgericht zu öffnen".

Der CDU-Parlamentarier Marco Wanderwitz hatte den Verbotsantrag mit einer Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen ausgearbeitet. Der Antrag könnte Wanderwitz zufolge im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Prominente Politikerinnen und Politiker haben sich dazu skeptisch bis ablehnend geäußert, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Erneut Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - Deutlich weniger Schäden

Am Rande von landesweiten Massenprotesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es in Frankreich das dritte Wochenende in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 779 Menschen festgenommen, 116 Sicherheitskräfte wurden verletzt. Landesweit gingen erneut mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße.

Hunderte Festnahmen bei Protest gegen Verbot von propalästinensischer Gruppe in London

Bei einer Solidaritätskundgebung für die als Terrororganisation eingestufte Gruppe Palestine Action sind in der britischen Hauptstadt London am Samstag mehr als 300 Menschen festgenommen worden. Insgesamt seien 325 Menschen in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Londoner Polizei am Sonntag. Die Festnahmen erfolgten demnach "wegen der Unterstützung einer verbotenen Organisation nach den Anti-Terror-Gesetzen".

Ausschreitungen nach "GenZ"-Protest in Köln: Mehr als 20 Polizisten verletzt

Bei Ausschreitungen nach der "GenZ"-Demonstration in Köln ist es nach Polizeiangaben unter anderem zu einem Angriff auf ein Geschäft sowie massiven Attacken auf Einsatzkräfte gekommen. Wie die örtliche Polizei am Sonntag mitteilte, wurden einer ersten Bilanz zufolge 23 Beamte verletzt und mehrere Verdächtige in Gewahrsam genommen. Im Rucksack eines festgenommenen 56-Jährigen fanden die Einsatzkräfte demnach Molotowcocktails sowie Stichwaffen.

Hessens Innenminister: Bis zu 1500 gewaltbereite Störer bei Krawallen in Frankfurt

Bei schweren Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt am Main sind Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zufolge am Samstagabend 17 Geschäfte beschädigt und fünf davon geplündert worden. 54 Verdächtige seien festgenommen und mehr als zehn Polizisten verletzt worden, sagte Poseck am Sonntag vor Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadtverwaltung und Polizei.